Der schwarz gelbe Landtag hat die Mitbestimmungsrechte der 500.000 im öffentlichen Dienst Beschäftigten drastisch eingeschränkt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP gegen den entschieden Protest von Gewerkschaftern verabschiedet Weiterlesen

Trotz „ Wirtschaftsaufschwung“ Rekordkinderarmut! Weiterlesen

Wie bei allen vorherigen Gutachten war auch beim Rödl - Gutachten schon nach der Konsultation der Ratsfraktionen ersichtlich, dass eine neoliberale Kürzungsorgie in den Haushaltsbereichen Jugend, Kinder, Kultur und Personal einsetzen wird Weiterlesen

Es ist so weit: Entsprechend dem Willen der Bezirksregierung werden Eltern in Remscheid ab 1. August 2007 eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Höhe von 5% in Kauf nehmen müssen. Weiterlesen

Keine der im Rat vertretenen Parteien konnte sich einen Gesichtsverlust erlauben. Deshalb war es abzusehen, dass alle Fraktionen gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmen würden. Weiterlesen

Ob Frau Wilding 2009 wieder OB Kandidatin der SPD wird, ob sie von den Bürgern unserer Stadt wieder zur Oberbürgermeisterin gewählt wird, ob sie tatsächlich so beliebt und fähig ist, wie Herr Kucharcyk das meint, darüber kann man heute nur spekulieren - und an Spekulationen beteilige ich mich grundsätzlich nicht. Weiterlesen