Fünfter Jahrestag der Hartz IV Gesetze
Trotz „ Wirtschaftsaufschwung“ Rekordkinderarmut!
Heute vor genau 5 Jahren, am 16. August 2002, präsentierte die Hartz Kommission im Auftrag der damals rot-grünen Bundesregierung ihre Pläne zur Liquidierung des Sozialstaats. Zugleich sind heute die neuesten Zahlen zur Kinderarmut vom Bremer Institut für Arbeitsmarkt- forschung und Jugendberufshilfe vorgestellt worden.
Danach wurde im März 2007 in NRW mit 480 000 Kindern unter 15 Jahren, deren Eltern ALG II beziehen, einer neuer trauriger Armutsrekord erzielt. Nach den offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit leben 18% aller Kinder unter 15 Jahren in NRW in Armut.
In Remscheid sind es im März 2007 3256 Kinder, also 19% aller Jungen und Mädchen unter 15 Jahren. DIE LINKE.Remscheid erklärt dazu: „Diese Zahlen sind ein Skandal. Die Hartz „Reformen“ haben die Armut verschärft. DIE LINKE. fragt, kann ein Kind mit 2,28€ täglich gesund und ausgewogen ernährt werden? Angesichts des Schulbeginns fragt DIE LINKE., kann mit 1,63€ monatlich eine Ausstattung mit den notwendigen Schulmaterialien erfolgen? Statt Kinderarmut ernst zu nehmen und zu bekämpfen, geht unsere Landesregierung her und schafft die Schuleingangsbezirke ab, plant ein Sparprogramm zur Ausdünnung der Kindertagesbetreuung insbesondere
für Unter-3-Jährige, genannt Kinderbildungsgesetz, und lässt Studiengebühren zu.
Zugleich wurden landesweit Kinderhorte geschlossen und die Mittel für den Landesjugendplan weiter gekürzt, sodass kostengünstige Freizeitangebote, die gerade Kinder aus armen Familien mehr als alle anderen benötigen, zurückgefahren werden mussten. All dies fördert die Gettoisierung und verbessert die Situation von benachteiligten Kindern nicht sondern verschärft die bestehende Ungleicheit.