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Axel Behrend

CDU/FDP-Landespolitik ist arbeitnehmerfeindlich

Der schwarz gelbe Landtag hat die Mitbestimmungsrechte der 500.000 im öffentlichen Dienst Beschäftigten drastisch eingeschränkt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP gegen den entschieden Protest von Gewerkschaftern verabschiedet

Der schwarz gelbe Landtag hat die Mitbestimmungsrechte der 500.000 im öffentlichen Dienst Beschäftigten drastisch eingeschränkt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch  mit den Stimmen von CDU und FDP gegen den entschieden Protest  von  Gewerkschaftern verabschiedet

Laut dem so genannten Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) können Mitarbeiter vom kommenden Jahr an ohne Zustimmung des Personalrats innerhalb der Behörde versetzt werden. Außerdem wird die Zahl der freigestellten Personalräte an Schulen und kleineren Behörden verringert. So können mehr als 160 Lehrerstellen nach Angaben der Koalition für den Unterricht gewonnen werden. In der namentlichen Abstimmung votierten 98 Abgeordnete von CDU und FDP für den Gesetzentwurf, 85 Parlamentarier stimmten dagegen.

Zu dem heute geänderten Landespersonalvertretungsgesetz erklärt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW Die heute mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag verabschiedeten Änderungen am Personalvertretungsgesetz sind ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich. Die CDU/FDP Koalition beschneidet damit massiv das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung.Die LINKE. NRW solidarisiert sich mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften und allen Kräften, die die Änderungen am Landespersonalvertretungsgesetz wieder rückgängig machen wollen. Dies wollen wir 2010 konkret zusammen mit allen Kräften, die gewillt sind, das Landespersonalvertretungsgesetz wieder zu ändern, in Angriff nehmen. Wir werden das Thema als Wahlkampfthema bei der Landtagswahl einbringen.