Wiederholungstäter im Bundestag
Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen.
Zu diesem Skandal nimmt Fritz Beinersdorf für DIE LINKE.Remscheid Stellung:
„Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die „Steuerfreiheit“ zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt.“
Weiter führte Beinersdorf aus:
„Viele Sozialdemokraten haben im November letzten Jahres bei ihrem örtlichen MdB gegen die damalige Erhöhung protestiert und Jürgen Kucharczyk genötigt, mit einem vierseitigen Schreiben an die „Besucherinnen und Besucher seiner Internetseite“ zu reagieren. Ich habe selten so einen ausgemachten Mumpitz gelesen und bin gespannt wie sich Kucharcczyk für die nächste Diätenerhöhung rechtfertigen wird. Im Übrigen ist es so, dass die Abgeordneten der LINKEN ihre Erhöhungen seit dem 1. Januar 2008 für soziale Zwecke spenden.“
Es ist immer wieder aufschlussreich, den Ausführungen des MdB Kucharczyk zu folgen:
„Er verstehe den Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die geplante Diätenerhöhung.“ So in seiner Pressemitteilung vom 7.Mai 2008.
Bei der Erhöhung im November verstand er den Unmut der Bürger nicht, stimmte für die Diätenerhöhung und speiste die unmutigen Bürger mit einem Brief an die „Besucherinnen und Besucher“ seiner Internetseite ab.
Dort schreibt er auf Seite 3 im dritten Absatz: „Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist auch eine Anhebung der Entschädigung(gemeint sind die Diäten) möglich und vertretbar.“
Jetzt, ein halbes Jahr später, hat er endlich gemerkt, „dass die wirtschaftliche Entwicklung bei weitem nicht bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt.“ Er folgt den Analysen der Hans-Böckler-Stiftung und erkennt, dass 2007 die Reallöhne zum vierten Mal in Folge gesunken sind und dass sich für 2008 die Situation für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verbessern wird. Richtig leitet er daraus die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab.
Ich sehe ihn noch, wie er am 1. Mai 2007 fleißig Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn sammelte. Als DIE LINKE. im Juni 2007 den Text dieser Unterschriftensammlung als Antrag in den Bundestag einbrachte, versagte er seinem „eigenen“ Text die Stimme und stimmte gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.
Fürwahr, ein durch und durch glaubwürdiger Bundestagsabgeordneter.
Beinahe hätte ich es vergessen: Im letzten Bundestagswahlkampf hat er äußerst vehement gegen die von ihm „Merkelsteuer“ genannte Mehrwertsteuererhöhung polemisiert - als er dann endlich im Bundestag saß, war es quasi seine erste „Amtshandlung“, die Hand für die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu heben.