9. Remscheid: weltoffen und solidarisch
In Remscheid leben Menschen aus über 100 Nationen. Etwa 26% der Einwohner Remscheids haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen sind es weit mehr als ein Drittel. Alle diese Menschen sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.
Zur Schaffung einer gleichberechtigten Partizipation und Mitbestimmung fordert DIE LINKE. Remscheid:
- Die Anerkennung der Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe und damit ihre Berücksichtigung in allen Politikfeldern;
- die zügige Umsetzung aller Handlungsempfehlungen des Remscheider Integrationskonzeptes sowie deren Fortschreibung.
Außerdem fordert DIE LINKE auf Landes-. und Bundesebene:
- Die Beibehaltung des Migrationsausschusses in seiner jetzigen Form als Beratungs- und Beschlussgremium;
- vereinfachte und kostengünstigere Verfahren zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten;
- die Einführung des Kommunalen Wahlrechtes auch für Migrantinnen und Migranten, die keine EU – Bürger sind.
DIE LINKE. Remscheid wird alle Initiativen und Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, dass möglichst alle Migrantinnen und Migranten in die kommunale Politik eingebunden werden.
Sprache als Voraussetzung
Das Erlernen der deutschen Sprache ist nicht nur wichtig für den Erfolg in Schule und Berufsleben, denn erst das Beherrschen der deutschen Sprache ermöglicht die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie an politischen
Entscheidungsprozessen.
DIE LINKE. Remscheid fordert deshalb:
- Das Angebot an maßgeschneiderten Sprachkursen zu erhöhen;
- die Qualität der Integrationskurse zu verbessern;
- Flüchtlinge mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in die Integrationskurse einzubeziehen.
Arbeitsmarktintegration ermöglichen
Neben den sprachlichen Hemmnissen erschweren auch Diskriminierungen und rechtliche Einschränkungen häufig den Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote von Migranten ist auch in Remscheid höher als statistisch zu erwarten wäre.
Der Rat und die Verwaltung in Remscheid können rechtliche Vorgaben nicht alleine ändern. DIE LINKE. Remscheid fordert aber die Stadt Remscheid auf:
- sich für den Abbau von Diskriminierungen einzusetzen;
- von Land und Bund die Beseitigung von rechtlichen Einschränkungen beimZugang zum Arbeitsmarkt zu fordern;
- sich für die zügige Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen einzusetzen;
- in der Verwaltung verstärkt Migrantinnen und Migranten eine Chance aufAusbildung und Beruf zu geben.
Flüchtlinge brauchen Schutz – das Recht auf Asyl durchsetzen
Solange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Mit einer
repressiven Asylpolitik werden derzeit die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen bekämpft. Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden durch diskriminierende Regelungen in ihrer Menschenwürde verletzt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebehaft müssen abgeschafft
werden. Alle „Sammelunterkünfte“ für Flüchtlinge sind zugunsten einer dezentralen Unterbringung aufzulösen. Flüchtlingen müssen die üblichen Sozialstandards
zuerkannt werden einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung, Gesundheit und gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit.
Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig in unserem Land lebende geduldete Menschen.
Die Stadt Remscheid kann auch diese gesetzlichen Regelungen nicht allein ändern, sie muss sich aber für diese Forderungen in Bund und Land einsetzen.
Außerdem kann die Verwaltung Ermessensspielräume, welche die Gesetze
zulassen, für die Betroffenen nutzen.
DIE LINKE. Remscheid fordert:
- größtmögliche Nutzung von Ermessensspielräumen zu Gunsten der Flüchtlinge, Asylsuchenden und der Menschen ohne Bleiberecht;
- Vermeidung von Abschiebungen, wo immer es geht, ggf. durch Einlegen von Rechtsmitteln gegen Bundes– oder Landesbehörden.