6. Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle!

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in Remscheid ständig größer. Dies führt zu einer zunehmenden und sichtbaren Polarisierung der Lebensverhältnisse. Deshalb hat der Kampf gegen Armut für DIE LINKE in Remscheid die oberste
Priorität. Inzwischen ist jede(r) Vierte in Deutschland armutsgefährdet, was eine immer stärkere Ausgrenzung sowie soziale und kulturelle Verarmung zur Folge hat.
Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen
Erwerbsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind
ein Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!
Hartz IV wirkt sich aber nicht nur auf die Arbeitslosen aus. Es hat auch eine
allgemeine Senkung des Lohnniveaus zur Folge. In Deutschland können Millionen Beschäftige nicht von ihrer Arbeit leben und viele erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Befristete Beschäftigung und Teilzeitjobs nehmen von Jahr zu Jahr zu. Prekäre Beschäftigung steigt stetig, ALGII- Empfänger werden in 1 Euro-Jobs gezwungen. Dies erhöht den Druck auf die Beschäftigten und schwächt die
Gewerkschaften. Auch Arbeitslosigkeit trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen im Alter von Armut bedroht sind. Besonders bedroht von Altersarmut sind Langzeitarbeitslose und Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV-Empfänger"). Die zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge wurden seit dem 1. Januar 2007 auf 40 Euro pro Monat gesetzt. Dies bedeutet, dass ein Jahr Hartz IV-Bezug zu einer Rentenanwartschaft von nur etwa 2,19 Euro pro Monat führt. Wer also nicht schnell genug einen neuen Arbeitsplatz bekommt, wird sich darauf einstellen müssen, im Alter sehr viel weniger Geld zur Verfügung zu haben.Auf der kommunalen Ebene lassen sich zwar Hartz IV-Gesetze und das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns nicht aufheben, trotzdem ist der Einsatz gegen soziale Ausgrenzung auch in der Kommune Kernstück unserer Politik. Dazu zählen Forderungen im Bereich der kommunalen Entscheidungen zur Umsetzung des SGB II.  

DIE LINKE. Remscheid fordert:

• Die Kommune und die ARGE-Remscheid auf alle gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen um einen fairen Umgang mit den Betroffenen durchzusetzen;
• Beratungs- und Hilfsstrukturen zu schaffen und Selbsthilfeeinrichtungen zu unterstützen;
• die Einführung eines Sozialpasses “Löwenpass)” um den Menschen in finanziellen Notlagen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen;
• dass der Preis einer Monatskarte im Nahverkehr für Hartz IV Empfänger auf maximal 15,52 € beschränkt wird -  da der ALG II-Regelsatz von 351,- Euro hierfür nicht mehr vorsieht.