5. Für die aktive Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger!

Die stärkere demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger,  insbesondere junger Menschen,  an kommunalpolitischen Planungen und Entscheidungen ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Stadtentwicklung. Bürgerschaftliches
Engagement und Ehrenamt müssen eine entschiedene Aufwertung erfahren.

DIE LINKE tritt ein für :

• Eine stärkere und frühzeitigere Einbeziehung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Vorbereitung wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen, u.a. durch die regelmäßige Durchführung von Bürgerforen durch die Stadtverwaltung
• die Vereinfachung der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu kommunalpolitischen Fragen;
• eine bürgerfreundliche Verwaltungskultur, die von Achtung und Respekt gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen geprägt ist und in der die Stadtverwaltung sich als Dienstleistende gegenüber den Bürgern versteht;
• einen „Bürgerhaushalt“, der es möglich macht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Vorschlägen in die Aufstellung des kommunalen Haushalts einbringen können;
• eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates dahingehend, dass die Bürger in einem Dialog mit den Ratsmitgliedern ihre Fragen begründen und auch nachfragen können.