4. Gute Arbeit in Remscheid

Bedingt durch den wirtschaftlichen Strukturwandel hat Remscheid in den letzten Jahrzehnten Tausende Arbeitsplätze verloren. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft diesen Prozess. Die Auswirkungen der Überproduktion von Automobilen und die damit einhergehende Schaffung von Überkapazitäten haben mit der Stilllegung der ehemaligen Thyssen - Betriebe und den Krisenerscheinungen bei den vielen Automobilzulieferern unsere Stadt erreicht. Es ist abzusehen, dass mit dem Auslaufen der „Abwrackprämie“ sich dieser Prozess mit dem Verlust weiterer Arbeitsplätze fortsetzen wird.
Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik hier gegenzusteuern sind sehr begrenzt. Der Verlust von Arbeitsplätzen kann aus unserer Sicht allerdings nicht durch
Ausweisung immer neuer Industrie- und Gewerbegebiete in ökologisch wertvollen Randgebieten unserer  Stadt erfolgen. Alle Erfahrungen zeigen, dass sich in diesen Gebieten zumeist Unternehmen der Logistikbranche niederlassen, mit einem enormen Platzbedarf, aber wenigen, überwiegend geringqualifizierten Arbeitsplätzen. Ein nennenswerter Zuwachs an Arbeitsplätzen wird auf diesem Weg nicht erfolgen, aber wertvolle Natur wird zerstört. Der Leerstand an Industrie- und Gewerbeflächen ist ausweislich des „Leerstands - Katasters“ hoch und wird sich durch die gegenwärtige Krise weiter erhöhen. Selbst in Industriegebieten wie Großhülsberg stehen Gewerbeimmobilien leer.

DIE LINKE. Remscheid tritt daher ein für:

• die Schaffung von Verwaltungsstrukturen, die in diesem Bereich flexibel und sensibel auf sich abzeichnende Veränderungen reagieren;
• gestraffte, effektive Genehmigungsverfahren, die bei Erweiterungswünschen und Neuansiedlungen unbürokratisch und unter Beachtung sozialer und ökologischer Prinzipen zur Anwendung kommen müssen;
• die Schaffung eines Wirtschaftsausschusses aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Gewerkschaften und Unternehmer, der dem Rat der Stadt zuarbeitet;
• die Förderung von Tourismusinitiativen;
• Absprachen und Abkommen mit unseren Nachbargemeinden bei der Neuausweisung und Entwicklung von Industrie-, Gewerbe- und Einzelhandelsflächen;
• die Fortentwicklung und Erweiterung der Beziehungen der Bergischen Gesamthochschule in Wuppertal und weiteren Hochschulstandorten mit den berufsbildenden Institutionen unserer Stadt.

Auf Bundesebene fordert DIE LINKE unter anderem:

• Ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze: die Bekämpfung der Krise mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit,Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr;
• Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft und Investitionen von 100 Milliarden Euro in eine zukunftsfähige, sozial–ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze;
• wirksamer Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen: bessere Abschreibungsregeln, Aussetzung von IHK – Beiträgen bis zu einem Gewerbeertrag von 30 000 Euro; Verschärfung der Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen (kleinere Lose); strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne; gesetzliche Erleichterung zur Durchsetzung ausstehender Forderungen; Reform des Patentrechts mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen.