2. Öffentlich – weil’s wichtig für alle ist
Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, sozialer Demokratie und eines guten Lebens. DIE LINKE. Remscheid tritt entschieden gegen die insbesondere von den anderen Parteien forcierte weitere Privatisierung und immer wieder geforderte Reduzierung des Personalbestands der Stadtverwaltung ein. Diese Parteien erwecken den falschen Eindruck, dass durch solche Maßnahmen die desolate Haushaltslage verbessert und das Leben der Menschen in Remscheid erleichtert werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall: die Privatisierung der Krankenanstalten hat z.B. zu einer massiven Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt geführt. Das Sana-Klinikum hat bei großen Teilen der Remscheider Bevölkerung einen extrem schlechten Ruf.
Auch DIE LINKE bestreitet nicht, dass öffentliche Gelder und öffentlich Beschäftigte oft genug besser, effektiver und zweckmäßiger eingesetzt werden können. Die Reduzierung öffentlichen Personals und öffentlicher Einrichtungen hingegen ist eine Mogelpackung. Sie führt in der Regel zu schlechterem Service, höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, schlechteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Arbeitsplatzverlusten in der Kommune. Ohne Menschen können auch keine Dienstleistungen erbracht werden
DIE LINKE tritt ein für:
- Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge;
- Rekommunalisierung: die Teilprivatisierung der Stadtwerke und die VollPrivatisierung des Krankenhauses sind langfristig rückgängig zu machen;
- für die Stärkung der kommunalen Unternehmen;
- für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Stadt Remscheid und der ihr
- angeschlossenen Unternehmen.
