11. Kommunalfinanzen verbessern - kommunale Daseinsvorsorge sichern

Die kommunale Finanzausstattung befindet sich einer strukturellen Schieflage. In den vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen nur noch bei rund 13%. Dieser Sachverhalt steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung der Kommunen für die Daseinsvorsorge und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung.
Die Verschuldung der NRW-Kommunen hat Ende 2008 einen Stand von 50,3 Milliarden € erreicht. Zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe griffen die kommunalen Körperschaften erneut auf Kassenkredite zurück. Ende 2008 war deren Volumen mit 14,6 Milliarden Euro um 6,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. (Quelle: Statistische Landesamt 03.07.09). 197 Kommunen unterliegen Haushaltssicherungskonzepten der jeweiligen Regierungspräsidenten, 115 müssen sogar mit einem Nothaushalt arbeiten. Die Politik der CDU/FDP-Koalition in der Landesregierung verschärft die Situation der Kommunen zusätzlich. Durch Entzug struktureller Zuweisungen und zusätzliche Belastungen für die Kommunen hat sich das Land unter dieser Regierung um 2,4 Mrd Euro zu Lasten der Kommunen saniert.
Remscheid ist eine der höchst verschuldeten Städte in NRW. 2008 war die Stadt mit 462 Mio. € verschuldet, deutlich mehr als die Einnahmen eines Jahres. Jedes Jahr müssen dafür 28 Mio € Zinsen gezahlt werden, ein erklecklicher Betrag zur Finanzierung der Banken. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt 42 Mio. Deshalb unterliegt Remscheid seit Jahren einem Haushaltssicherungskonzept. Nach derzeitigen Berechnungen wird Remscheid im Jahr 2011 insolvent werden und muss sich dann einem Nothaushalt des Regierungspräsidenten unterwerfen. Aus eigener Kraft kann sich Remscheid aus dieser Situation nicht befreien. Dies gilt auch für viele andere Kommunen.
Von der Landes- und Bundespolitik fordert DIE LINKE daher einen Schutzschirm für die Kommunen. Es kann nicht sein, dass Banken mit Milliarden von Steuergeldern aus selbst verschuldeten Finanzdesastern gerettet werden und die gleichen Politiker Kommunen kaltblütig in die Pleite gleiten lassen.

Von der Kommunalpolitik in Remscheid fordert DIE LINKE einen sorgsamen, nachhaltigen und transparenten Umgang mit den knappen kommunalen Finanzmitteln. Teure Prestigeprojekte wie das so genannte Schaufenster der Wirtschaft sind grundsätzlich zu unterlassen. Obwohl nie verwirklicht, wurde hier ein Betrag von ca. 500.000 € ausgegeben.„Auch teure Planungskosten dürfen nicht entstehen wie sie durch das Vorhaben der CDU für den Ostbahnhof entstanden wären. Dies wurde mehrheitlich durch den Rat abgelehnt.“Beraterfirmen wie Rödl & Partner dürfen allenfalls in Ausnahmefällen beauftragt werden. Bisher ist es doch so, dass große Teile der von dieser Firma vorgeschlagenen Kürzungen erst einmal dazu herhalten müssen, um die Kosten für das teure Gutachten zu erwirtschaften. Die unbedingt notwendige Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Lüttringhausen könnte mehr als 2 Jahre aus den Kosten für das Rödel-Gutachten finanziert werden.

DIE LINKE.Remscheid setzt sich ein:

Für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit den knappen kommunalen Finanzmitteln;
für eine Prüfung aller kommunalen Ausgaben, aber nicht um Kürzungsorgien zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu veranstalten, sondern mit dem Ziel dieöffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere für die einkommensschwächeren Schichten, zu sichern und tatsächlich überflüssige Ausgaben zu reduzieren;
gegen Prestigeprojekte, leichtfertige Planungsausgaben und leichtfertige Vergabe von Aufträgen für externe Gutachten;
Ausgaben für Planungen, die oft genug keine Chance auf Realsierung haben, aber hohe Kosten verursachen, auf das Nötigste zu reduzieren;
dafür, dass vor einer Vergabe an externe Unternehmen die personellen Möglichkeiten der Stadtverwaltung ausgeschöpft werden;
für mehr Transparenz und bessere Informationen der Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltspolitik;
für eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an derHaushalts Aufstellung, durch die schrittweise Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
Für den Verzicht auf jegliche riskante Finanzgeschäfte.

DIE LINKE tritt auf Landes- und Bundesebene ein für:

Eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems. (Ziel muss es sein, in den Kommunen zu einer möglichst gleichen Finanzausstattung pro Kopf zu kommen. Für die Kommunen muss ein Schutzschirm geschaffen werden. Die notleidenden Kommunen müssen Hilfen bekommen, um eine realistische Chance zu haben, aus ihrer desolatenFinanzsituation herauszukommen.);
eine Beendigung der Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen durchAngleichung der Gewerbesteuerhebesätze auf mindestens 470 Punkte;
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und jederanderen wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle (Art. 28 Abs. 2Satz 3 GG).Die Gewerbesteuer muss zu einer Wertschöpfungssteuer entwickelt werden;
die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler, wie Ärzte, Anwälte, Architekten etc., bei Anrechnung dieser Steuer auf die Einkommenssteuer;
die Angleichung der Grundsteuerhebesätze auf ein einheitliches Niveau
die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange;
die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere derKommunen an den Gemeinschaftssteuern;
die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes- und des Landes, die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben. (d.h. Aufgaben dürfen nur im Einvernehmen mit den Kommunen auf diese übertragen werden. Zusätzliche Ausgaben für die Kommunen sind durch entsprechende Zuweisungen oder Steuereinnahmen auszugleichen.);
die Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht zum Eingriff in die kommunalen Haushalte.