1. Für soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich
Die Kommunalpolitik kann weder die sozialpolitische Gesetzgebung in unserem
Land ändern noch die Auswirkungen der gegenwärtigen globalen kapitalistischen
Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern. Sie kann und muss aber den schlimmen
Folgen der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich mit aller Kraft
entgegenwirken. Die Belange arbeitsloser und einkommensschwacher Bürger, allein erziehender Mütter und Väter und ihrer Kinder, behinderter Menschen sowie von Seniorinnen und Senioren mit extrem niedrigen Einkommen liegen uns dabei besonders am Herzen.
DIE LINKE tritt daher ein für:
- Die Nutzung aller Möglichkeiten der Stadt zur Schaffung gleicher Ausbildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern;
- die schnellstmögliche Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kindertageseinrichtungen und Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien;
- die Mittagsessenspreise für alle anderen Kinder müssen stabil bleiben;
- die Einführung eines Sozialpasses (“Löwen-Pass“) , der sozial benachteiligten Bürgern die kostengünstige Nutzung von öffentlichem Nahverkehr, Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten ermöglicht;
- die Förderung der Remscheider Tafel und anderer Angebote für Bedürftige;
- die Schaffung von kostenlosen oder kostengünstigen Angeboten im Sozial-,Kultur- und Umweltbereich;
- die Nutzung von Programmen für den öffentlichen Beschäftigungssektor, auch zur Umwandlung von 1€-Jobs in tariflich bezahlte Stellen;
- die Sicherung ausreichender, bezahlbarer Wohnungsangebote.