Zusammenschluss der Stadtwerke neu überdenken!

9. Dezember 2008

Die Ablehnung der „Einbringungsverträge“, des Konsortialvertrags sowie des Wirtschaftsplans für das Zusammenschlussvorhaben Rheinisch – Bergischer - Stadtwerke – Verbund (RBSV) durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Velbert bestätigt die Auffassung der LINKEN Remscheid

Die Vereinigungskosten sind nicht ersichtlich und nachvollziehbar
das Synergiepotential wird falsch eingeschätzt
die Frage einer möglichen Rückabwicklung ist nicht geklärt
welche Auswirkungen der auf über 30% angestiegene Anteil der „privaten“ Anteilseigner hat und ob dieser Zusammenschluss nicht der Vorläufer einer Privatisierung ist, ist nicht geklärt.

DIE LINKE. ist nicht gegen eine sinnvolle Kooperation der Bergischen Stadtwerke, aber mit undurchsichtigen „Geheimverträgen“ und nicht verifizierbaren Zahlenwerken ist keine sinnvolle Zusammenarbeit zum Nutzen der beteiligten Städte und ihrer Bürger möglich.

DIE LINKE. weist darauf hin, dass, wie im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW schon dargestellt, entsprechend § 109 Abs. 1 Satz 2 GO kommunale Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt abwerfen sollen. Auch in diesem Jahr ist trotz des bekannten Haushaltsdefizits wiederum ein Betrag von 1 Million Euro nicht im Haushalt gelandet, sondern wurde zum „Aufhübschen“ der Braut für die RBSV- Hochzeit in die Rücklagen geführt.

Nach Meinung der LINKEN muss die jetzige Situation als Chance begriffen werden, um noch einmal dies Zusammenschlussvorhaben neu zu durchdenken. Es kann nicht angehen, dass im Falle des Zusammenschlussvorhabens wie bei den „Zinsderivatgeschäften“ und dem Cross-Border-Leasing- „Geschäft“ der AWG von der Verwaltung oder Aufsichtsräten Verträge abgeschlossen werden, denen der Rat zwar zustimmen muss, aber deren Inhalt er tatsächlich nicht kennt. Denn so werden die von der Bevölkerung gewählten Stadtverordneten zu Statisten heruntergestuft.