Wer nicht fragt, bleibt dumm!
Den Rücktritt des Stadtdirektors Müller vom Amt des Kämmerers kommentiert Fritz Beinersdorf für DIE LINKE. Remscheid:
Den Rücktritt des Stadtdirektors Müller vom Amt des Kämmerers kommentiert Fritz Beinersdorf für DIE LINKE. Remscheid:
Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind hoch verschuldet, da ihnen von Land und Bund immer mehr Aufgaben zugewiesen wurden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde.
Statt Geldmittel zum Schuldenabbau gab es die Ermunterung und Erlaubnis, derivatäre Geschäfte zur Senkung der Zinslast zu tätigen. Dass Kommunen nicht spekulieren dürfen, ist aber im § 89 Absatz 2, Satz 2 der Gemeindeordnung von NRW klar und eindeutig festgelegt. Dass solche Geschäfte in jedem Falle hochspekulativ sind, wurde darüber hinaus einfach ignoriert. Dies ist der politische und sachliche Ausgangspunkt der 12,7 Mio € schweren Finanzkatastrophe, in der sich unsere Stadt nun befindet. Es ist damit zu rechnen, dass weitere 5 – 7 Mio € hinzukommen.
Was bringt in dieser Situation der Rücktritt des Herrn Stadtkämmerers Müller? Dem Herrn Stadtdirektor Müller viel weniger Arbeit bei gleichen Bezügen - unserer Stadt nichts.
Ob in China ein Sack Reis umfällt oder ein Herr Müller hier die „Verantwortung“ übernimmt, kommt auf dasselbe heraus.
Bezeichnend waren die Statements der Fraktionssprecher. Die Behauptung, von nichts gewusst zu haben, ist erschreckend, aber nicht neu: Die Bürger unserer Stadt kennen es ja mittlerweile nicht anders: Das sieht man am Bahnhof, an der Blume, am „Schaumfenster“ der Wirtschaft, an der Affäre Luckowski, an der WFR usw. usw. Sind die Ratsmitglieder wirklich nicht in der Lage, Fragen zu stellen und hartnäckig zu sein, wenn es um Bürgerinteressen geht?
Von mir dazu eine Empfehlung aus der Sesamstraße:
„Wer? Wie? Was? Wieso? Weshalb? Warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
Wenn nun mit Hilfe externen Sachverstands Aufklärung über die „Geschäfte“ stattfinden soll - nun gut. Dies kostet zwar Geld, aber die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Sie brauchen ebenso Aufklärung darüber, ob es Kompetenzverletzungen, straf- und oder schadensersatzwürdige Handlungen der beteiligten Personen gegeben hat.
DIE LINKE. fordert im Interesse unserer Stadt: Aufklärung mit TRANSPARENZ! Die Mauscheleien, die der Bürger bisher bei „Untersuchungen“ geboten bekommen hat, müssen der Vergangenheit angehören.