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Schwarz-Gelb will Gesetze zum eigenen Vorteil ändern

Mit immer neuen Tricksereien versuchen CDU und FDP sich Vorteile bei den kommenden Wahlen zu verschaffen. Das "natürliche" Zusammenfallen der Kommunal- und Bundestagswahlen im Herbst 2009 scheint der Regierungskoalition gar nicht zu gefallen.

Mit immer neuen Tricksereien versuchen CDU und FDP sich Vorteile bei den kommenden Wahlen zu verschaffen. Das "natürliche" Zusammenfallen der Kommunal- und Bundestagswahlen im Herbst 2009 scheint der Regierungskoalition gar nicht zu gefallen. Um an der Macht zu bleiben sollen jetzt sogar die Gemeindeordnung und das Kommunalwahlgesetz geändert werden.

Die frisch gewählte Landeschefin der NRW-Linken Ulrike Detjen dazu: "Durch die Trennung von Bundestagswahl und Kommunalwahl zugunsten der Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl erhofft sich die FPD rechnerische Vorteile. Wer aber mit solchen Mitteln versucht, seine schlechte Politik zu kaschieren, wird vor dem Wähler scheitern. Noch sind für die Wählerinnen und Wähler die politischen Inhalte wichtiger und daran sollte sich die FDP besser versuchen."