Verdrängen ist keine Lösung!

Uns liegen Berichte vor, dass wohnungs- und obdachlose Menschen im Bereich der Zange vor dem Penny-Markt auf der Alleestraße in jüngster Zeit vermehrt durch das Ordnungsamt pauschal kontrolliert und des Platzes verwiesen worden sind – teilweise ohne erkennbaren Anlass!

Gleichzeitig wurde vom Oberbürgermeister öffentlich angekündigt, den Bereich künftig stärker zu kontrollieren und möglicherweise sogar die Bänke abzubauen.

Deshalb haben wir eine offizielle Anfrage gestellt. Wir wollen wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage mögliche Platzverweise erfolgen, wie häufig solche Maßnahmen in den vergangenen Monaten durchgeführt wurden und ob parallel soziale Dienste wie Caritas oder Straßensozialarbeit eingebunden werden.

Für uns ist klar: Kontrollen und Sanktionen darf es nur anlassbezogen geben und nicht pauschal. Wohnungslosigkeit ist kein ordnungsrechtliches Problem, sondern in erster Linie eine soziale Herausforderung. Reine Verdrängung aus dem öffentlichen Raum löst keine Probleme, sie verschiebt sie lediglich. Wer keinen festen Wohnraum hat, braucht Unterstützung, Beratung und Perspektiven, nicht zusätzliche Ausgrenzung.

Deshalb fordern wir Transparenz über das Verwaltungshandeln und eine Strategie, die soziale Verantwortung ernst nimmt. Der öffentliche Raum ist für alle Menschen da – auch für diejenigen, die keine Wohnung haben.