Nein zum Verweilverbot!

Liebe Leute,

Verwaltung und Politik machen jetzt Ernst

Die CDU hat für kommenden Dienstag – direkt nach dem Fachausschuss für Sicherheits- und Ordnungsfragen – eine Sondersitzung des Rates einberufen.

 Einziges Thema: Das Verweilverbot!

Vor ein paar Wochen konnten wir eine vorschnelle Entscheidung noch stoppen. Jetzt fällt die endgültige Entscheidung am Dienstag.

 Was ist das Verweilverbot?
Ab 22 Uhr soll sich niemand mehr auf öffentlichen Parkflächen im gesamten Stadtgebiet aufhalten dürfen.

 Warum soll das kommen?
Verwaltung und Polizei hoffen, damit Probleme mit Raserei und Lärmfahrten – vor allem in Lennep – in den Griff zu bekommen. Laut ihnen nutzen Poser und Raser Parkplätze als Treffpunkte, um anschließend durch die Stadt zu fahren.

 Warum das Quatsch ist:
Die allermeisten Menschen, die sich abends auf Parkplätzen treffen, verhalten sich ruhig und völlig normal. Sie haben nichts mit Raserei oder Posertum zu tun. Und wenn sich einzelne Personen danebenbenehmen, Lärm verursachen oder Müll hinterlassen, gibt es bereits heute ausreichende Möglichkeiten für die Polizei einzugreifen, Störenfriede zu sanktionieren und Platzverweise auszusprechen. Ein pauschales Verweilverbot im öffentlichen Raum geht jedoch deutlich weiter: Es trifft alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen – unabhängig davon, ob sie sich regelkonform verhalten oder nicht. Damit ist es ein erheblicher Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Nutzung öffentlicher Räume.

Gleichzeitig ist völlig klar: Auch wir nehmen das Thema Raserei und Posertum sehr ernst. Aber das eigentliche Problem sind zu schnelle Autos auf den Straßen – nicht Menschen, die auf Parkplätzen stehen.
Deshalb fordern wir seit Jahren konkrete Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, bauliche Veränderungen und intensivere Kontrollen. Lange wurden diese Forderungen jedoch aufgeschoben. Erst nach dem tragischen Tod der jungen Hanna wurden entsprechende Schritte langsam umgesetzt.

Genau hier muss weiter angesetzt werden: Diese Maßnahmen müssen konsequent verstetigt und ausgebaut werden, um diejenigen wirksam zu stoppen, die tatsächlich eine Gefahr darstellen.

Stattdessen wird mit dem Verweilverbot auf reine Symbolpolitik gesetzt– mit der Folge, dass vor allem junge Menschen weiter aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Was ist das eigentlich für ein Signal an die Jugend – und wo sollen sie künftig noch hin?