Mehr Handlungsspielraum, weniger Lärm und Raserei - unsere Resolution.

Raserei, illegale Straßenrennen und unnötiger Fahrzeuglärm sind in Remscheid ein großes und vieldiskutiertes Problem! 

Überhöhte Geschwindigkeiten und riskante Fahrmanöver gefährden Menschen, aufheulende Motoren beeinträchtigen die Lebensqualität ganzer Wohngebiete. Der tragische Tod der 19-jährigen Hanna im vergangenen Jahr hat zudem gezeigt, welche verheerenden Folgen rücksichtsloses Fahren haben kann.

Das Problem ist bekannt – und wir wollen vor Ort handeln!

Als Linke haben wir, ebenso wie andere Fraktionen, bereits zahlreiche Maßnahmen gefordert: mehr Tempo 30, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, stärkere Kontrollen und mehr Verkehrsberuhigung.

Doch Kommunen stoßen dabei immer wieder an rechtliche Grenzen. Viele Maßnahmen können wir vor Ort gar nicht oder nur eingeschränkt umsetzen, weil Bundes- und Landesrecht unseren Handlungsspielraum begrenzen.

Das verstehen viele Bürger:innen verständlicherweise nicht. Sie erleben die Probleme vor ihrer Haustür und erwarten zu Recht, dass Kommunalpolitik handelt. Doch dafür fehlen uns teilweise schlicht die notwendigen Instrumente. Das muss sich ändern!

Deshalb haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppen eine Resolution in den Rat eingebracht. Wir fordern mehr kommunalen Spielraum für Tempo 30 und verkehrsberuhigende Maßnahmen, die rechtlichen Voraussetzungen für Lärmblitzer und Lärmradare sowie wirksamere Sanktionen bei besonders gefährlichen oder wiederholten Verkehrsverstößen. Bei besonders schweren Fällen soll auch die Sicherstellung oder Einziehung von Fahrzeugen möglich sein.

Wir brauchen echte Möglichkeiten, vor Ort etwas zu verändern – statt Pseudomaßnahmen wie einem Verweilverbot, das die eigentlichen Probleme nicht löst.

Öffentliche Straßen sind keine Rennstrecken. Wir wollen uns vor Ort kümmern – Bund und Land müssen uns dafür endlich die notwendigen Werkzeuge in die Hand geben!