Kurzer lokalpolitischer Jahresrückblick

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie jedes Jahr möchten wir euch einen kleinen politischen Jahresrückblick abseits des krisenhaften Weltgeschehens präsentieren und noch einmal die wichtigsten und spannendsten politischen Ereignisse in Remscheid Revue passieren lassen.

Wir haben mit über 50 Anfragen und Anträgen wieder das gesamte politische Spektrum bearbeitet. Von Frauennachttaxis über Änderung der Baumschutzsatzung oder Preissteigerungen der EWR bis zu andauernden Busausfällen. Doch auch dieses Jahr gab es wieder einige Schwerpunktthemen. Hier vor Ort prägten 2023 vor allen Dingen die geplanten Großprojekte oder Großbaustellen und alles rund um das Thema Schule die Lokalpolitik.

Los ging es Anfang des Jahres mit einem großen Knall: Es soll nun doch wieder ein neues Outlet-Center in Remscheid-Lennep gebaut werden! Nach dem unrühmlichen Scheitern des alten Projekts mit Millionen von vergeudeten Euros und 10 Jahren Stillstand in Lennep, möchte die Stadt einen neuen Anlauf mit einem neuen Investor wagen. Schnell wurde klar, dass das neue Projekt eine breite politische Mehrheit hinter sich hat (bis auf uns natürlich). In Windeseile wurde gegen unsere Stimmen schon im Frühjahr der Grundsatzbeschluss zum Verkauf und Entwicklung der Flächen beschlossen – ohne nähere Informationen oder Lösungsansätze für die offensichtlichen Probleme. Auch unser Antrag zu einem Bürgerentscheid wurde abgewiesen und das obwohl durch das neue Projekt die angelaufenen Bürgerbeteiligungsverfahren zur Entwicklung der Flächen abgebrochen wurden. Ein Großteil der Politik hält offenbar nicht viel von Mitbestimmung… Wir bleiben natürlich weiter intensiv am Thema dran!
Apropos Mitbestimmung: Dieses Jahr wurde endlich die neue digitale Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt Remscheid eingeweiht. Wir hatten uns jahrelang für so ein Format eingesetzt und entsprechende Anträge gestellt! Trotzdem ist unsere Freude nicht besonders groß, denn die Plattform befindet sich im Dornröschenschlaf. Bisher gab es kein Beteiligungsverfahren… Dabei mangelt es nicht an Themen. Ob Alleestraße, Outlet-Center, Busbahnhof Friedrich Ebert-Platz, Kölner Straße, ÖPNV oder Verkehrs- oder Schulplanung. Diverse Großprojekte und für die Bürgerinnen und Bürger bedeutende Themen standen dieses Jahr auf der politischen Agenda und beschäftigten uns und die Ausschüsse. Selten konnten Erfolge verbucht werden – siehe Alleestraße. Oftmals mussten wir darum kämpfen überhaupt erstmal richtige Informationen zu bekommen. Das beste Beispiel dafür ist das ehemalige Berufskolleg Stuttgarter Straße.
Immer wieder haben wir gegen den Beschluss das Gebäudeensemble abzureißen und dort hochwertige Wohnungen bauen zu lassen Einspruch erhoben und wegen der katastrophalen Schulraumknappheit drauf gepocht, das Gebäude zumindest temporär wieder als Schule nutzen zu können. Wir wurden stetig damit vertröstet, dass das Gebäude dafür zu marode sei. Als wir dann zufällig erfahren haben, dass die Stadt das Gebäude für eine Zwischenlösung wieder herrichten möchte, haben wir mit der restlichen Opposition vehement protestiert! Nun zeichnet sich sogar eine Kehrtwende ab. Wir hoffen, dass wir das Gebäude als Schulgebäude teilerhalten können und dadurch Druck aus der Schulsituation nehmen.
Das Thema Schule war 2023 ohnehin ein Hauptthema! Denn um die Schulen in RS steht es alles andere als gut. Viele sind nicht nur maßlos überfüllt, sondern marode oder sogar schimmlig. Die Digitalisierung hinkt hinterher und überall wird Personalmangel beklagt. Seit Jahren machen wir drauf aufmerksam, dass die Schülerzahlen steigen und wurden ignoriert. Nun haben wir den Salat. Schul- und OGS-Rotationen sorgten für viel Ärger und Verwirrung. Die Schließung des Weiterbildungskollegs - gegen die wir uns gestemmt haben - war ein weiteres trauriges Highlight. Immerhin konnten wir einige kleine Erfolge feiern. Beispielsweise wurde durch die BV Lennep die Sanierung der Turnhalle der Freiherr von Stein Grundschule angegangen, genau wie der Ausbau der OGS. Außerdem haben wir dort erfolgreich eine Schulhofbeleuchtung beantragt. Darüber hinaus haben wir uns dem Thema W-Lan-Zugang für Schülerinnen und Schüler – besonders an den Berufskollegen – gewidmet. Auch der Schulweg war immer wieder Thema. Sowohl was den sicheren Fußweg für Kinder angeht als auch das Problem der ausfallenden Busse. Diese hatten so viele Ausfälle, dass der Fahrplan insgesamt reduziert werden musste. Das ist nicht nur für Kinder blöd, sondern besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierig. Deswegen haben wir das Thema jede Sitzung des entsprechenden Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr zum alten Fahrplan zurückkehren können und alte Fehler von eigens gegründeten Subunternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer deutlich schlechter bezahlen, nicht wiederholt werden und darüber hinaus auch das Thema Barrierefreiheit und Sauberkeit angegangen wird.
Wir haben uns in diesem Jahr auch außerhalb des ÖPNV wieder verstärkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden eingesetzt und mit etlichen Anfragen und Anträgen, z.B. für bessere Fußgängerüberquerungen und reduzierte Geschwindigkeiten an Schulen, versucht die Straßen in Remscheid sicherer zu machen. Beim Thema Kölner Straße haben wir früh viele und konstruktive Vorschläge unterbereitet, die nun im neuen Jahr diskutiert werden - ebenso wie die von uns beantragte Bürgerkonferenz zum Autoverkehr in der Altstadt. Außerdem ist der Beitritt Remscheid in das Städtebündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, dass sich dafür einsetzt, dass Städte selbst über die Geschwindigkeitsgrenzen auf ihren Straßen bestimmen dürfen, auf unsere Initiative zurückzuführen.

Selbstverständlich können wir hier an dieser Stelle nicht alles aufzählen, was wir 2023 in der Fraktion und im Kreisverband gemacht haben oder in der Stadt passiert ist, aber wir bemühen uns wie immer auch im Laufe des neuen Jahres unsere Arbeit und allgemeine (politische) Entwicklungen in der Stadt auf unseren Kanälen transparent zu machen!
Wir versprechen, dass wir auch 2024 weiter intensiv für ein sozialeres, nachhaltigeres und schöneres Remscheid arbeiten und kämpfen und dabei ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben werden!
Wir hoffen, dass das neue Jahr in erster Linie ein friedlicheres wird, mit weniger Kriegen, Hunger, Armut, Nationalismus und Umweltverschmutzung!

Und euch wünschen wir einen guten Rutsch! Feiert schön und friedlich ins neue Jahr rein!

Eure Linke Remscheid