Kein politisches Motiv?

Liebe Leute,

wie wir euch bereits berichtet haben, wurde im vergangenen Kommunalwahlkampf ein Direktkandidat der Remscheider AfD dabei erwischt, wie er an der Borner Straße unsere Wahlplakate sowie die Plakate weiterer demokratischer Parteien abgerissen hat. Die Polizei leitete den Fall daraufhin an die Staatsanwaltschaft weiter.

Nun liegt uns der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft vor.

Eingestellt wurde das Verfahren allerdings nicht, weil sich der Tatvorwurf nicht bestätigt hätte. Vielmehr sieht die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an einer Anklage und verweist auf den Privatklageweg.

So weit, so gut.

Doch die Begründung der Einstellung macht uns dann schon etwas sprachlos.

Unter anderem führt die Staatsanwaltschaft an, die Beschuldigten seien alkoholisiert gewesen, hätten die Tat eingeräumt und Reue gezeigt. Der größte Witz ist jedoch die Feststellung, eine politische Motivation könne ausgeschlossen werden, da Plakate mehrerer Parteien beschädigt worden seien.

Im Wahlkampf werden leider immer wieder Plakate nahezu aller Parteien beschädigt. Darüber stehen wir in der Regel auch. Wenn jedoch ausgerechnet ein AfD-Kandidat dabei erwischt wird, wie er im Wahlkampf die Plakate anderer Parteien abreißt, hat das selbstverständlich eine politische Dimension.

Dass ein solcher Fall nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse begründen soll und zudem als unpolitisch eingestuft wird, halten wir für ein völlig falsches Signal.

Wer sich – wie die AfD regelmäßig – über beschädigte Wahlplakate empört, Preisgelder für Hinweise auf Plakatbeschädigungen aussetzt und sich als Verteidiger von Recht, Ordnung und Eigentum präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn ausgerechnet eigene Kandidaten dabei ertappt werden, Wahlplakate anderer Parteien abzureißen.

Dass dies ausgerechnet durch einen Kandidaten einer Partei geschieht, die sich selbst ständig als Opfer politischer Intoleranz inszeniert, zeigt einmal mehr den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Aber das kennt man ja inzwischen. Und ihre Anhänger werden auch dafür wieder eine Erklärung finden.