Gewalt ist kein Ausrutscher!
Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt sind kein Randphänomen und keine „Privatsache“. Sie kommen in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft vor. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, aber auch andere verletzliche Gruppen wie Kinder, queere Menschen und ältere Personen.
Betroffene brauchen schnellen, verlässlichen und geschützten Zugang zu Frauenhäusern, Schutzwohnungen, Beratungsstellen und rechtlicher Unterstützung. Trotzdem stoßen sie beim Versuch, Hilfe zu bekommen, noch immer auf zu wenige Schutzplätze, lange Wartezeiten, fehlende Beratung oder komplizierte Zuständigkeiten. Wer den Mut findet, auszubrechen, darf nicht noch an bürokratischen Hürden scheitern.
Mit dem im Februar 2025 beschlossenen Gewalthilfegesetz stellt der Bund 2,6 Milliarden Euro bereit, um Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen auszubauen. Ziel ist, dass Betroffene ab 2032 einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Schon bis 2027 sollen Länder und Kommunen die nötigen Strukturen schaffen, damit dieser Rechtsanspruch später bundesweit erfüllt werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber Gesetze schützen nur dann, wenn sie auch vor Ort umgesetzt werden. Kommunen müssen Personal aufbauen, Angebote vernetzen, niedrigschwellige Zugänge schaffen und sicherstellen, dass Betroffene schnell, anonym und kostenlos Unterstützung erhalten.
Schutz bedeutet mehr als eine Notunterkunft. Schutz heißt: ernst genommen werden, psychosoziale Beratung erhalten, rechtliche Unterstützung bekommen, sichere Wohnperspektiven entwickeln und die eigene Selbstbestimmung zurückgewinnen. Gleichzeitig braucht es eine starke Präventionsarbeit und verbindliche Programme für Täter:innen. Durch soziale Trainingskurse, elektronische Aufenthaltsüberwachung oder andere wirksame Maßnahmen soll nicht nur Betroffenen geholfen, sondern Gewalt präventiv verhindert werden.
Wir sagen: Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, kein „Ausrutscher“ und keine Kleinigkeit. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns politisch stellen müssen. In diesem Zusammenhang hat unsere Fraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung gestellt, um zu prüfen, wie Remscheid die Umsetzung des Gesetzes vorantreibt und die Strukturen für Betroffene aufbaut.
Für eine Stadt und eine Gesellschaft, in der Sicherheit kein Privileg und Solidarität keine Theorie ist!
Hilfe für Betroffene: Wenn du oder jemand, den du kennst, von Gewalt betroffen ist, wendet euch an das Hilfetelefon: 116 016 oder www.hilfetelefon.de .