In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP sowie die Ratsgruppe W.i.R. mit ihrer Resolution „Volle Solidarität mit Israel – Das Existenzrecht des jüdischen Staates ist unsere Staatsräson“ ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel erklärt. In unserer Fraktion haben wir lange überlegt, ob wir diese Resolution mittragen können und uns letztendlich dagegen entschieden.

Auch wir verurteilen die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte stehen darf. Eine Resolution des Rates ergibt für uns allerdings nur dann Sinn, wenn sie zum einen eindeutig jedes unmenschliche Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung bei allen am Konflikt beteiligten Parteien verurteilt und zum anderen deutsche Politikerinnen und Politiker auffordert deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken und das Gewicht ihrer Stimmen dafür zu nutzen einen sofortigen Waffenstillstand einzufordern und den Weg einer friedlichen Lösung aktiv zu begleiten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit echt.Remscheid eine eigene Resolution eingebracht, in der wir uns solidarisch mit all jenen demokratischen Kräften erklären, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen und versuchen eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Die Politikerinnen und Politiker im Bund fordern wir innständig dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und einen ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen.

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Hier geht´s zum Redebeitrag von Brigitte Neff-Wetzel (Fraktionsvorsitzende Die Linke)