Die Jugend ist gegen das Verweilverbot!

Gestern Abend waren wir gemeinsam mit den Solids, mit der Grünen Jugend und den Grünen Remscheid gegen das nächtliche Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen, das seit vergangenem Dienstag in ganz Remscheid gilt, auf der Straße.

In vielen starken Redebeiträgen, besonders von den Jugendverbänden, wurde deutlich gemacht, dass dieses Verbot die Falschen trifft und an den eigentlichen Ursachen von Raserei und Poserei vorbeigeht. Statt konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die tatsächlich für Lärm und Gefahr sorgen, bestraft man junge Menschen, die ohnehin schon viel zu wenige Aufenthaltsmöglichkeiten in dieser Stadt haben. Eine angemessene Antwort des Stadtrates wäre es gewesen, Räume zu schaffen, nicht die letzten verbliebenen Möglichkeiten zu verbieten.

Auch einige unserer Ratsmitglieder haben die politische Beratung rund um den Beschluss kritisiert. Bis heute bleibt unklar, was konkret erlaubt ist und was verboten sein soll. In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag war sich die Stadt noch nicht einmal sicher, ab wann das Verbot gilt. Auch die Fragen, woher die Menschen wissen sollen, dass sie sich ordnungswidrig verhalten bleibt offen, wenn die Voraussetzung dafür ist, dass jede*r die Lokalzeitung oder gar das Amtsblatt liest.

Enttäuschend war für viele auch das Abstimmungsverhalten junger Ratsmitglieder von Jusos und JU. Wer vorgibt, die Interessen junger Menschen vertreten zu wollen, sollte gerade bei solchen Entscheidungen Haltung zeigen.

Wir bleiben dabei: Dieses Verbot ist falsch, es lebt von willkürlichen Ermessensspielräumen, ist sozial ungerecht und löst kein einziges Problem.