Demokratie unter Zeitdruck

In der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Remscheid gibt es einen Absatz, der uns in letzter Zeit ziemlich stört. Dort ist festgelegt, dass für die Behandlung von Anfragen der Mitglieder des Rats und Mitteilungsvorlagen der Verwaltung nur 30 Minuten eingeräumt werden. In der Vergangenheit hat das in der Praxis niemanden wirklich gestört und alle Anfragen und Mitteilungsvorlagen konnten i.d.R. sachgemäß bearbeitet und besprochen werden. Doch nun wird diese Regel plötzlich penibel eingehalten und Anfragen, die dieses Zeitlimit überschreiten, werden auf die nächste Sitzung verschoben oder gar nicht besprochen – was in den letzten Sitzungen oft der Fall war.

Anfragen oder Mitteilungsvorlagen mit aktueller Relevanz und von akutem öffentlichen Interesse, drohen somit zu spät oder gar nicht mehr behandelt zu werden. Das widerspricht dem demokratischen Selbstverständnis und schränkt im Zweifelsfall die Arbeit und Handlungsfähigkeit der Mitglieder der Ausschüsse ein.
Wir sind für unsere Arbeit auf Informationen angewiesen und Demokratie lebt nun mal auch vom öffentlichen Diskurs!
Auch wir halten nicht jede Anfrage und Mitteilungsvorlage für unbedingt notwendig und diskutabel und würden gerne auch manchmal früher gehen. Doch wir sind der Meinung, dass es im Interesse der Allgemeinheit vertretbar ist, dass Sitzungen im Zweifelsfall etwas länger dauern können. Die Durchführung einer Sitzung gemäß einer festgelegten Tagesordnung sollte für alle gewählten Vertreter zumutbar und selbstverständlich sein. Dafür wurden wir schließlich auch gewählt. Es gibt sicherlich auch andere Mittel und Wege Sitzungen kürzer zu gestalten.
Daher haben Die Linke und echt.Remscheid gemeinsam beantragt das Zeitlimit aus der Geschäftsordnung zu streichen!