Nachwahl zum Kreissprecher

Aufgrund von beruflichen Sachzwängen hat Jens Zwinscher am 12.02.08 seine Parteifunktion als gleichberechtigter Sprecher des Kreisvorstands niedergelegt.

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der LINKEN am 07.04.08 wurde auf Vorschlag von Marko Röhrig in diese Funktion Fritz Beinersdorf gewählt.

Aufgrund von beruflichen Sachzwängen hat Jens Zwinscher am 12.02.08 seine Parteifunktion als gleichberechtigter Sprecher des Kreisvorstands niedergelegt.

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der LINKEN am 07.04.08 wurde auf Vorschlag von Marko Röhrig in diese Funktion Fritz Beinersdorf gewählt.

Röhrig und Beinersdorf gehörten seinerzeit zu den Gründern der WASG, eine der Quellparteien der LINKEN, und haben dort im Vorstand mehrere Jahre erfolgreich zusammengearbeitet.

Mit Jürgen Müller wurde ein weiteres Vorstandsmitglied neu gewählt. Müller wird die Vorstandsarbeit im Bereich der Gesundheitspolitik auf kommunaler Ebene vorantreiben, er ist auf der Landesebene in verschieden Arbeitskreisen zur Gesundheitspolitik bestens verankert.

In einer kurzen Ansprache nahm Beinersdorf zu der derzeitigen Diskussion um die Person und die Arbeit der Oberbürgermeisterin Stellung:

„Kritik ist die Triebfeder allen Fortschritts; was jedoch hier von Remscheider Unternehmern vorgetragen wurde, ist der Form nach mindestens unverschämt und im Inhalt demokratiefeindlich, wenn nicht sogar im Ansatz totalitär. Es geht um Macht, um Druck auf Politik und Verwaltung zugunsten des Unternehmertums. Man mag in Unternehmen das Management und die Leitung des Unternehmens von oben einsetzen können, der Rat unserer Stadt und die Oberbürgermeisterin aber sind demokratisch gewählt, und das wird auch so bleiben.

Zu Recht hat der Bundesrechnungshof die derzeit geübte Praxis der Lobbyisten aus dem Unternehmerlager gerügt, in den Ministerien der Bundesregierung Gesetze und Verordnungen zu erarbeiten, die ihre eigenen Unternehmen betreffen. Folgt man den Ausführungen der Remscheider Unternehmer, wird ersichtlich, dass sie eine ähnliche Praxis auch für unsere Stadt anstreben und am liebsten an den Schaltstellen von Politik und Verwaltung Personen installieren möchten, die allfällige Entscheidungen in erster Linie nach Unternehmergusto fällen würden.“

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN wurden erste Leitlinien für ein Kommunalwahlprogramm 2009 vorgelegt.