Milbradt tritt zurück und wo bleibt Rüttgers?

Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt wegen der Zockerverluste seiner Landesbank nimmt DIE LINKE. NRW Stellung: "Der sächsische Ministerpräsident Milbradt tritt zurück - und welche Konsequenzen ziehen Rüttgers und Linssen?", fragt die Landessprecherin der NRW-Linken Ulrike Detjen.

 

Ulrike Detjen

Die derzeitige Krise der WestLB hat ihre Ursache vor allem in der Spekulation mit den US-Ramsch-Immobilienkrediten. Die WestLB hat mit diesen Spekulationen Mitte 2005 begonnen, also nach dem Amtsantritt der Regierung Rüttgers, die mit verantwortlich ist für diese Zockerei und die daraus resultierenden Verluste. Dennoch ist die Landesregierung in der Lage, binnen kürzester Zeit Milliarden zur Absicherung der WestLB locker zu machen, während sie an anderer Stelle den Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen noch den letzten Cent nimmt.
   Ulrike Detjen

"Rüttgers sollte sich Milbradt zum Vorbild nehmen. Der ist einem politischen Tod auf Raten entronnen der Rüttgers noch bevorsteht. Schließlich lagen die Zockerverluste der WestLB um ein Vielfaches höher als die der Sächsischen Landesbank", so Landessprecher Wolfgang Zimmermann, DIE LINKE. NRW.