Landesregierung gegen „Soziale Stadt“-Projekt

Mit der Streichung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ im Stadtteil Rosenhügel sind weitere Einschnitte in das soziale Leben des Stadtteils vorgenommen worden. Die Projekte, z.B. das Stadtteilbüro, können nicht mehr weiter geführt werden.

Mit der Streichung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ im Stadtteil Rosenhügel sind weitere Einschnitte in das soziale Leben des Stadtteils vorgenommen worden. Die Projekte, z.B. das Stadtteilbüro, können nicht mehr weiter geführt werden.

Dazu erklärt Fritz Beinersdorf für DIE LINKE. Remscheid:

Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch den Erneuerungsbedarf vieler westdeutscher Kommunen entdeckt, nun setzt das Innenministerium NRW ein völlig falsches Signal. Es ist in diesen Tagen von verschiedener Seite die Aufforderung an die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl ergangen, bei der Landesregierung auf Änderung zu drängen. Dem schließt sich DIE LINKE. Remscheid an. Allerdings macht sich DIE LINKE. keine Illusionen darüber, dass Frau Rühl in diesem Sinne tätig werden wird.

Weiter erklärte Beinersdorf:

Die Maßnahme der Landesregierung nimmt der Stadt Remscheid jede Möglichkeit, den sozialen Konsequenzen aus dem verordneten Sparzwang etwas entgegenzustellen. Deshalb erneuern wir an dieser Stelle unsere Forderung nach einer demokratischen Gemeindefinanzreform, einem Entschuldungsprogramm für die Städte und der strengsten Einhaltung des Konnexitätsprinzips.