Kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen!

Das Grundgesetz garantiert unserer Stadt alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Doch die Realität sieht anders aus:

Das Grundgesetz garantiert unserer Stadt alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Doch die Realität sieht anders aus: Die von Bund, dem Land und der EU gesetzten Rahmenbedingungen beschränken den Spielraum kommunaler Entscheidungen heute auf höchstens 10 Prozent aller anstehenden Entscheidungen. Auch die „Föderalismusreform“ hat dieses Thema weitgehend ausgeklammert. Die Partei DIE LINKE. Kreisverband Remscheid ruft daher alle Parteien und politisch Verantwortlichen dazu auf,  sich für die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen.

DIE LINKE Remscheid fordert daher: Eine Reform der Gemeindefinanzen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Kreises wieder herstellt. Dass Bund und Land selbst bezahlen, was sie unseren Städten und dem Kreis zur Umsetzung aufgibt. Ein Anhörungsrecht für sie betreffende Gesetze, eine Einbindung der Kommunen in europarechtliche Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Land. Mehr wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, damit sie die lokale Daseinsvorsorge im Interesse der Menschen gewährleisten kann. DIE LINKE. Remscheid hofft, dass sich auch Politiker anderer Parteien und Gruppierungen diesen Forderungen anschließen werden, damit unsere Stadt im Interesse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner wieder handlungsfähig wird.