KIBIZ ist ein Spargesetz

Die im Vorfeld der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) geäußerten Befürchtungen bestätigen sich. Eine bessere Qualität der Betreuung konnte nicht erreicht werden, weil sich die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen verschlechtert haben.

Die im Vorfeld der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) geäußerten Befürchtungen bestätigen sich. Eine bessere Qualität der Betreuung konnte nicht erreicht werden, weil sich die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen verschlechtert haben. Die Hoffnung vieler Eltern auf ein bedarfsgerechtes Angebot für ihr Kind wurde enttäuscht.

„Dass ab dem 1. August das Gesetz überhaupt umgesetzt werden konnte, ist den Jugendämtern, den Trägern und vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen zu verdanken, die sich engagiert bemüht haben, für die Kinder das benötigte Angebot zu gewährleisten und Eltern nicht hängen zu lassen,“ stellt Thorsten Schwandt, der Jugendpolitische Sprecher der LINKEN Remscheid fest.

Im Entwurf des Landeshaushalts 2009 wird das Kontingent für neu einzurichtende Plätze für Kinder unter 3 Jahren erneut auf eine unzureichende Quote (11.000 Plätze) festgelegt. Die Betreuungszeit wird darüber hinaus auf 25 Stunden begrenzt.

„Damit kann der Bedarf der Kinder und Eltern nicht abgedeckt werden,“ führt Schwandt weiter aus.

„Entgegen vielfacher Behauptungen der Landesregierung ist im Landeshaushalt 2009 für die eigentliche Betriebskostenförderung, genauso wie im Jahr 2008, weniger Geld als im Jahre 2005 vorgesehen. (927 bzw. 938 statt 940 Mio. Euro)“

Abschließend stellt Thorsten Schwandt für DIE LINKE. Remscheid fest: „ Es ist schon dreist, wie Elke Rühl, die Landtagsabgeordnete der CDU Remscheid, das KiBiz hochjubelt und den Eindruck erweckt, als sei alles in Butter. Tatsächlich wurden mit dem Systemwechsel klammheimlich und für Nichtfachleute kaum erkennbare Einschnitte vorgenommen und dies wird mit dem Landeshaushalt für 2009 auf die Spitze getrieben.“