Hände weg von den Sparkassen

8.000 Mitarbeiter der Sparkassen demonstrieren gegen neues Sparkassengesetz

Heute, Donnerstag, 11. September, haben ca. 8 000 Sparkassenangestellte in Düsseldorf demonstriert. Sie waren gekommen, um gegen die von der CDU/FDP Landesregierung geplante Novellierung des Sparkassengesetzes zu protestieren. Unter Ihnen etliche Angestellte der Stadtsparkasse Remscheid. Sie haben erkannt, dass es nur gemeinsam und solidarisch gelingen kann, die Attacke aus Düsseldorf und Brüssel abzuwehren.

Für DIE LINKE. Remscheid, stellt Fritz Beinersdorf fest: „Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist ein Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen. Das neue Sparkassengesetz ist weder für die Sanierung der West LB, noch auf Grund der Änderungen der Rahmenbedingungen, für die öffentlichen Kreditinstitute erforderlich.“

Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner letzten Sitzung, bei einer Enthaltung, eine Resolution gegen die Pläne der Landesregierung beschlossen. Wie allgemein bekannt sein dürfte, enthielt sich die frischgebackene CDU Vorsitzende Elke Rühl, die auch für die CDU im Landtag sitzt, der Stimme. Sie hat damit das Signal gegeben, das sie im Landtag für das neue Sparkassengesetz stimmen wird.

Frau Rühl hat vor wenigen Monaten dem Verkauf der LEG an eine „Heuschrecke“ zugestimmt. Schon jetzt ist klar abzusehen, dass die Profitmaximierung der Shareholder Goldmann Sachs auf Kosten der Mieterinnen und Mieter erfolgt und die sogenannte „Sozialcharta“ nur ein Windei ist.

Wenn die Bürger dieser Stadt Frau Rühl nicht klar machen, das eine Privatisierung der Stadtsparkasse nicht gewollt ist, wird sie diesem Gesetz zustimmen. Welche negativen Auswirkungen das für Sport- und Kultursponsoring sowie für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in unserer Stadt haben wird ist abzusehen.