Folgen der unprofessionellen Gesetzgebung nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen

27. Dezember 2007

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Mischverwaltung bei HartzIV erklärt DIE LINKE Remscheid: Die Tätigkeit der ARGEN ist verfassungswidrig und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsste eigentlich eine schallende Ohrfeige für jeden Sozialdemokraten sein. Sollte man zumindest meinen. Nicht so für den Remscheider SPD MdB Jürgen Kucharczyk. Für ihn hat sich die Arbeit der Remscheider ARGE bewährt. Für ihn ist das System Hartz IV ein erfolgreiches System. In seiner Presserklärung vom 22.12.07 spricht er davon, dass z.B. in Remscheid die Zahl der Langzeitarbeitslosen rückläufig sei. Dies sieht vordergründig so aus, doch die Wirklichkeit ist anders. Zum Beispiel sind Frühverrentungen nicht als Vermittlung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit anzusehen. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen an schlecht zahlende Zeitarbeitsfirmen oder in Minijobs, die den Vermittelten zum „Aufstocker“ machen, sind ebenfalls keine Ruhmestaten. Es gilt auch hier: Schaue, von wem eine Bilanz kommt, dann weißt du auch, wer sie geschönt hat. Kucharczyk ist sich dessen bewusst, dass Hartz IV mit Hilfe der 1 € Jobs das größte Billiglohnprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik ermöglicht. Kucharczyk ist sich ebenso bewusst, dass Hartz IV der größte Psychoblocker ist, um die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer klein zu halten. August Bebel würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, wie die Sozialdemokratie unserer Tage mit den Werten der Arbeiterbewegung umgeht.

DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deswegen fordern wir eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung.