Finanzmarktkrise gefährdet mehr als 2000 Wohnungen in Remscheid

Der siebzigprozentige Gewinnrückgang der US-Investmentbank Goldmann Sachs hat sich auch in Deutschland angekündigt. Warum sonst hat mit dem Tag des Eigentumsüberganges der LEG auf den Immobilienfonds Whitehall von Goldmann Sachs der groß angelegte Angriff auf die Rücklagen begonnen, die die LEG für Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen angelegt hatte?

Vor dem Verkauf waren diese Rücklagen von 28,0 auf 32,4 Millionen Euro erhöht worden. Am 18.August 2008, elf Tage vor dem Eigentumsübergang, erließ Whitehall an die Geschäftsführer der LEG-Gesellschaften und Beteiligungsunternehmen folgende Anweisungen: Erstens: Das genehmigte Budget für laufende Instandhaltung wird um einen Euro pro m² gekürzt. Zweitens: Es gibt keine neuen Beauftragungen für Instandhaltungen, selbst wenn schon Freigaben erfolgt sein sollten. Drittens: Es gibt keine neuen Freigaben, außer bei Maßnahmen zur Verkehrsicherungspflicht, bei behördlichen Auflagen oder zur Vermeidung von erheblichen Schäden an der Bausubstanz.

Mit dem Tag des Eigentumsübergangs ist auch die so genannte „Sozialcharta“ in Kraft getreten. Die Landesregierung hat es bis jetzt nicht geschafft, umfassend über diese „Charta“ zu informieren.

Von Fachanwälten für Mietrecht wird bestritten, dass diese Charta einen umfassenden Mieterschutz darstellt. Laut Landesfinanzminister Linssen hat die Landesregierung NRW dem LEG-Käufer Whitehall einen Abschlag vom LEG-Kaufpreis in dreistelliger Millionenhöhe für die „Sozialcharta“ gewährt.

Für DIE LINKE. Remscheid erklärt Fritz Beinersdorf: „ Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Wohl und Wehe der LEG-Mieter dem unberechenbaren Treiben der internationalen Finanzmärkte überlassen. Die krisenhafte Entwicklung bei Goldmann Sachs, und dies beweist der erste Angriff auf die Rücklagen der LEG, wird dazu führen, dass man mit den Mietern und deren Wohnungen Spekulationsgeschäfte machen wird. Es ist wichtig, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass mit Elke Rühl (MDL/CDU) eine Remscheider Politikerin diese Situation mit zu verantworten hat. Eine soziale Wohnungspolitik ist der CDU von heute fremd.“