Opposition wünscht sich mehr Transparenz von Remscheider Stadtverwaltung

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Alt Remscheid rückte Stadtplanerin Christina Kutschaty endlich mit den Plänen der Verwaltung für das ehemalige Schulgebäude raus. So wolle man die Räumlichkeiten zukünftig zunächst als temporäre Wohnungen, Ateliers und Werkstätten vermieten. Der Vorvertrag mit dem niederländischen Unternehmen Monoma stehe bereits. „Nachdem man uns monatelang gebetsmühlenartig erklärt hat das Gebäude sei zu marode, um es zu renovieren und übergangsweise für schulische Zwecke zu nutzen und auch unsere Anfragen zu dem Thema nur sehr lückenhaft und teilweise widersprüchlich beantwortet wurden, ist unser Vertrauen zur Stadtverwaltung schon etwas angekratzt“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. „Im letzten Hauptausschuss noch fragte ich danach, ob es zutrifft, dass im Schulgebäude Ateliers und Künstlerwohnungen eingerichtet würden. Dies wurde von Herrn Heinze verneint. Auch Oberbürgermeister Mast-Weisz hielt es nicht für erforderlich den Ausschuss wahrheitsgemäß zu informieren“

Der kommunale Immobilienkomplex des ehemaligen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung in der Stuttgarter Straße entwickelt sich trotz des Ratsbeschlusses vom 19.05.2022 zum Dauerbrenner der Remscheider Lokalpolitik. Damals hatte die Ampel im Rat die Entwicklung zu einem Wohnstandort „in einer aufgelockerten Bauweise“ gefordert und den entsprechenden Antrag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Seitdem haben unsere Fraktion und alle anderen demokratischen und oppositionellen Stimmen im Stadtrat immer wieder gemahnt, diesen Schritt zu überdenken und das Gebäude zumindest temporär wieder für schulische oder andere Zwecke zu nutzen. „Die Raumnot in unserer Stadt wird immer drängender. Wir brauchen dringend Platz für Schulen, Kitas, Familien, Verwaltung oder Geflüchtete – aber sicher nicht für Luxus-Wohnraum“ So unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. Doch nicht nur die Raumengpässe im schulischen und sozialen Bereich bringen das ehemalige Berufskolleg immer wieder auf die Tagesordnung der politischen Gremien. Auch die scheinbare Untätigkeit und Inkonsistenz der Verwaltung bei dem Thema veranlasst die Politik beharrlich nachzuhaken. Auf etliche Anfragen zum Sachstand und zur Zukunft des Gebäudekomplexes gab es widersprüchliche Aussagen. Z.B. hieß es noch im Juni 2023 auf unseren Antrag hin, dass die Turnhalle wegen Legionellenbefalls nicht nutzbar sei, nun erfahren wir in einer Antwort auf eine unserer Anfragen, dass dort täglich Schulsport stattfindet! In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Alt Remscheid rückte Stadtplanerin Christina Kutschaty endlich mit den Plänen der Verwaltung für das ehemalige Schulgebäude raus. So wolle man die Räumlichkeiten zukünftig zunächst als temporäre Wohnungen, Ateliers und Werkstätten vermieten. Der Vorvertrag mit dem niederländischen Unternehmen Monoma stehe bereits. „Nachdem man uns monatelang gebetsmühlenartig erklärt hat das Gebäude sei zu marode, um es zu renovieren und übergangsweise für schulische Zwecke zu nutzen und auch unsere Anfragen zu dem Thema nur sehr lückenhaft und teilweise widersprüchlich beantwortet wurden, ist unser Vertrauen zur Stadtverwaltung schon etwas angekratzt“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. „Im letzten Hauptausschuss noch fragte ich danach, ob es zutrifft, dass im Schulgebäude Ateliers und Künstlerwohnungen eingerichtet würden. Dies wurde von Herrn Heinze verneint. Auch Oberbürgermeister Mast-Weisz hielt es nicht für erforderlich den Ausschuss wahrheitsgemäß zu informieren“, so Neff-Wetzel weiter. Auch die anderen demokratischen Kräfte der Opposition waren über die Informationspolitik der Stadtverwaltung mehr als verärgert, sodass sie sich vor der Sitzung des Hauptausschusses am 30. November zu einem gemeinsamen Pressegespräch im Rathaus trafen.