Durch Zockerei noch tiefer in die Schulden!
Die Stadt Remscheid hat durch riskante Börsengeschäfte zusätzlich Schulden in Höhe von 12,7 Millionen Euro eingefahren. Für DIE LINKE. Remscheid nimmt Fritz Beinersdorf dazu Stellung:
Die Stadt Remscheid hat durch riskante Börsengeschäfte zusätzlich Schulden in Höhe von 12,7 Millionen Euro eingefahren. Für DIE LINKE. Remscheid nimmt Fritz Beinersdorf dazu Stellung:
Remscheids Bürger sind die Dummen, denn nun wird noch mehr gespart werden - wie immer wahrscheinlich zuerst bei den Schwachen, bei den Kindern, bei Sport, Kultur und Bildung.
Remscheid hatte Ende 2006 einen Schuldenstand von 579,5 Millionen €. Die Zinszahlungen dafür machen einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich. Um diese Zinsen zu senken, wurde gezockt: Zinsderivatgeschäfte mit so klangvollen Namen wie CMS-Spread-Ladder-Swap, Korridorswap, Forwardswap oder Doppelswap. Was sich anhört wie die Bestellung bei einer bekannten Fastfood-Kette, ist nichts anderes alles ein hochspekulatives Börsengeschäft. Verantwortlich dafür ist Stadtkämmerer Müller. Er wurde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften über das Risiko des Totalverlustes belehrt.
Jetzt, wo die Spekulationsblase geplatzt ist, stellt sich Müller auf den Standpunkt: Der Bund spekuliert, das Land spekuliert, da kann es nicht schaden, wenn auch die Stadt spekuliert. In der Tat: Ende Oktober 2006 wurden die Beteiligten auf kommunaler Ebene per Runderlass des NRW- Innenministers dahingehend informiert, dass Zinsderivatgeschäfte erlaubt und nicht anzeigepflichtig seien und somit zur hemmungslosen Spekulation ermuntert.
Das ist ungefähr so, als würde man einem Handwerkermeister, der kurz vor dem Konkurs steht, empfehlen, einen Kredit, der durch einen seiner Gesellen aufgenommen worden ist, mit zur Spielbank nach Hohensyburg zu nehmen und alles auf Schwarz zu setzen. Damit werde er sein Geschäft retten.
Was ist zu tun? Normalerweise müssten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einen Ausweg aus diesem Dilemma finden. Es ist jedoch so, dass niemand dieser Herrschaften auch nur den Hauch einer Ahnung von solchen riskanten Börsengeschäften hat und es dürfte auch klar sein, dass alle weiteren möglichen Spekulationsgeschäfte mit neuen Risiken behaftet sind.
Mit einem Rücktritt Müllers ist es nicht getan. Es ist vielmehr notwendig, die Finanzgeschäfte der Gemeinde, aber auch des Landes und des Bundes, transparent zu gestalten und zu kontrollieren. Es kann nicht angehen, dass der Bürger für die Fehlspekulationen von Landesbank, IKB und jetzt auch noch der Gemeinde zusätzlich zur Kasse gebeten wird. zurück