DIE LINKE. Remscheid fordert Transparenz

„Im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Leasing-Finanzierung (Vereinigte Staaten von Amerika/Deutschland) wird ein so genannter „Equity-Payment-Undertaking-Provider gesucht. Alternativ kann ein sogenannter „Letter of Credit“ (besichert/unbesichert) oder eine äquivalente Sicherungsstruktur gestellt werden.“

Mit diesem Text suchte der niederländische Finanzvermittler Heuvelmerk B.V. auf dem internationalen Kapitalmarkt nach Bürgschaften/Versicherungen für das Cross Border Leasing Geschäft der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) Wuppertal. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten war am 13. Oktober 2008 um 12.00 Uhr. Nach vorliegenden Informationen ist kein verhandelbares Angebot eingegangen.

Diese Ausschreibung steht im Zusammenhang mit folgenden Tatsachen:
1. Da ist zuerst die US-Versicherungsgesllschaft AIG: Diese Gesellschaft wurde durch eine Geldspritze von 70 Milliarden US $ Steuergelder durch die US-Regierung vor der Pleite bewahrt und diese Gesellschaft hat nun niedrigste Bonität. Die AIG war Depotstelle und Versicherer des CBL Deals der AWG.

2. Mit Datum vom 28. Mai 2008 hat das Bezirksgericht des Northern Districts of Ohio unter dem Richter Janes S. Gwin das Cross-Border-Leasing-Geschäft zwischen den US-Investoren und der AWG für illegal erklärt. (Case 1:07-cv-00857-JG Document 179)
Für das „Geschäft“ bürgt die Stadt Remscheid mit einer Summe von ca. 14Mio. Euro. Gemeinsam mit den Stadtwerken Remscheid besitzt die Stadt Remscheid 25% der AWG-Anteile.

Fritz Beinerdsorf, DIE LINKE. Remscheid, nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Auf Seite 57 des Entwurfs der Eröffnungsbilanz der Stadt wird das finanzielle Risiko zwar mit immerhin sieben Zeilen erwähnt, aber dieTatsache des drohenden Totalverlustes resp. eines notwendigen Rückkaufes der AWG wird nicht genannt. Der CBL-Skandal kann die Ausmaße des Zinsderivate-Skandals leicht um 50 bis 100 Mio. Euro übertreffen und reiht sich nahtlos in die Chronique Scandaleuse der Stadt Remscheid ein. Die Bürger dieser Stadt haben ein Anrecht auf Transparenz und Aufklärung. Alle relevanten Informationen müssen auf den Tisch, der leichtfertige Umgang mit dem Geld der Bürger muss aufhören.“