Auf zwei gleiche Fragen zwei unterschiedliche Antworten?

In den vergangenen Jahren hat sich bei unserer Fraktion das Gefühl eingestellt, seitens der Verwaltung gegenüber anderen Fraktionen öfters ungleich behandelt zu werden. Besonders, wenn es um die Informationspolitik der Stadt geht. Oft wurde Besserung gelobt, selten hat sich etwas geändert. Nun gibt es einen neuen, besonders offensichtlichen Fall, der diese Ungleichbehandlung beispielhaft aufzeigt:

Im vergangenen Jahr stellte unsere Fraktion eine große Anfrage zum Thema „Sicherung des Baumbestandes“ im Stadtgebiet.

Da wir wissen, dass Neupflanzungen im Stadtgebiet oftmals nicht nur am mangelnden Geld, sondern oft auch an fehlenden geeigneten Standorten scheitern, fragten wir im letzten Teil der Anfrage, ob die sich Stadt auch Kooperationen mit Privatpersonen zwecks der Anpflanzung von Bäumen vorstellen könne, etwa nach dem Vorbild der Aktion „Dein Baum“ der Stadt Düsseldorf. Bei dieser Aktion werden von der Stadt hochwertige Obst- und Klimabäume an Privatpersonen verteilt, die diese dann auf ihrem Privatgrundstück anpflanzen müssen, um für mehr Grün in der Stadt zu sorgen. Darauf reagierte die Verwaltung im März 2023 im Umweltausschuss (DS 16/3912) ablehnend. So etwas sei in Remscheid nicht geplant, da man über keine eigene Baumschule verfüge und dies ohnehin mit „personellem und finanziellem Aufwand“ verbunden wäre. Außerdem wisse man nicht, ob dies auf Nachfrage treffen würde.

Ein halbes Jahr später stellt die SPD-Fraktion im gleichen Ausschuss in ihrer Anfrage „Gratisbäume für das Stadtklima“ die inhaltlich identische Frage - ob die Stadt Bäume an Privatpersonen verteilen kann. Nur dieses Mal ist die auffallend prompte Antwort eine völlig andere: Die Idee wird plötzlich begrüßt! Und nicht nur das – sie wird sogar ohne Beschluss direkt umgesetzt! Der Kämmerer stellt 5.000 Euro zu Verfügung und 100 Bäume können damit verteilt werden! Natürlich wird unsere Anfrage nicht mehr erwähnt. Doch es geht noch weiter: In ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Wochenende bewirbt die Stadt die nun anlaufende Aktion mit den Worten, dass diese auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zurückzuführen sei. Eine ohnehin ungewöhnliche Vorgehensweise. Normalerweise werden die Pressemeldungen der Stadt neutral gehalten und einzelne Fraktionen nicht erwähnt. Vor dem Hintergrund, dass unsere Fraktion die Anfrage zuerst gestellt hat, gibt dies noch mal ein besonderes „Geschmäckle“.

Seit Jahren beschäftigt uns die fatale Situation rund um die Stadtbäume. Daher freuen wir uns über die Gratis-Bäume und halten dies für eine gute Aktion. Die offensichtlich nicht gegebene Neutralität halten wir allerdings für skandalös und frustrierend. Und sie erschwert unsere Arbeit erheblich! Die Stadt sollte alle demokratischen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder gleichbehandeln! Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, dass dies in Remscheid oftmals leider nicht der Fall ist.