Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand!
Die Ratsgruppe Die Linke sieht die Gründung einer Schulbaugesellschaft kritisch, da es sich hier um einen Schritt zur Privatisierung der öffentlichen Aufgaben, der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt.
Das Gebäudemanagement ist seit Jahren nachweislich unterbesetzt, ob hier jetzt 10, 15, oder 20 Stellen nicht besetzt sind ist dabei fast schon nebensächlich. Eins ist aber auf jeden Fall klar es gibt zu viel Arbeit für zu wenig Mitarbeiter. Eine solch dauerhafte Unterbesetzung führt mit der Zeit zur Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter damit steigt wiederum die Fehleranfälligkeit und auch die Gefahr krankheitsbedingter Ausfälle. Es scheint überdies aus unserer Sicht so zu sein das die Dynamik bei den Ausschreibungen bereits genehmigter Stellen verbesserungswürdig ist. Wäre diese Problematik in den letzten Jahren nachvollziehbar konsequent angegangen worden, dass Gebäudemanagement wäre, voll besetzt, die jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibungen wären komplett, korrekt vorhanden, Räumlichkeiten und Arbeitsumfeld wären ausreichend, und attraktiv gestaltet, könnte man aus unserer Sicht unter Umständen über die Gründung und Nutzung einer solchen Gesellschaft zumindest diskutieren. Dies war und ist aber nach unserer Einschätzung nicht der Fall.
Es laufen zurzeit von verschiedenen Seiten Aktivitäten, bundes- landespolitisch wieder mehr Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen zu stellen, der DGB fordert beispielsweise öffentliche Aufträge soweit möglich nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, auch um als öffentlicher Dienst mit gutem Beispiel voranzugehen. Bundestariftreuegesetz. Hier in Remscheid möchte man sich hingegen, wie es im Gutachten aus unserer Sicht sehr unglücklich ausgedrückt wird, von der „Unterwerfung“ unter den Tarifvertrag durch die Gründung dieser Gesellschaft befreien. Was die Attraktivität der Stellen angeht, so könnte man mit etwas guten Willen, durch höhere Eingruppierungen und Fachkräftezulagen den Gestaltungsspielraum erheblich erweitern.
Weitere Möglichkeiten einen Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten sind u.a: Work Life Balance, Karrieremöglichkeiten (aktive Personalentwicklung, gute Fortbildungsmöglichkeiten und ein attraktives Arbeitsumfeld usw. Die Erfüllung dieser Punkte könnte ergänzend das Rekruting und vor allem auch das Verbleiben von Fachkräften erheblich erleichtern. Das Problem der Fachkräftegewinnung beschränkt sich sicherlich nicht nur auf das Gebäudemanagement.
Hier stellt sich die Frage wo fängt man mit Privatisierung/Auslagerung an und wo hört man auf. Hat sich ein solches System der Auslagerung und Tarifvermeidung erstmal etabliert, könnten weitere Auslagerungen folgen, Unter Umständen könnten aus Perspektive der Verwaltung weniger hochwertige Tätigkeiten ebenfalls ausgelagert werden, und unter Tarif bezahlt werden. Eine solche Entwicklung möchten wir als Ratsgruppe die Linke auf jeden Fall vermeiden.
Auch, dass man mit dieser neuen Gesellschaft die zeitlichen und bürokratischen Hürden des Vergaberechts austricksen möchte ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Wenn es ein Problem mit dem Vergaberecht gibt, was wir nicht abstreiten wollen, dann muss das Vergaberecht benutzerfreundlich und effizient geändert werden, die Antwort kann doch nicht sein, dass dessen Vorgaben, mit Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge umgangen werden.
Es ist aus unserer Sicht längst nicht erwiesen, dass eine Schulbaugesellschaft die Aufgaben besser und effizienter lösen kann als eine gut ausgestattete Verwaltung. Zudem nehmen wir die Stellungnahme der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften Komba und Verdi sehr ernst, sie kennen die Arbeitsbedingungen, Überlastungsanzeigen, Krankenstand, Führungsdefizite, Arbeitsverdichtung sicherlich am allerbesten. Hier empfehlen wir eine Initiative durch die Verwaltung zur Verbesserung der Situation nicht nur im Gebäudemanagement, wo Personalrat und Verwaltung gemeinsam versuchen die allgemeine Arbeitssituation zu verbessern. Wir als Ratsgruppe die Linke werden der Gründung einer Privaten Gesellschaft für Schulbau heute deshalb unsere Zustimmung verweigern.