"Wiederholungstäter im Bundestag"

Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen.

Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010  auf 8.159 Euro erhöhen.

Zu diesem Skandal nimmt Fritz Beinersdorf für DIE LINKE.Remscheid Stellung:

„Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die „Steuerfreiheit“ zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt.“

Weiter führte Beinersdorf aus:

„Viele Sozialdemokraten haben im November letzten Jahres  bei ihrem örtlichen MdB gegen die damalige Erhöhung protestiert und Jürgen Kucharczyk genötigt,  mit einem vierseitigen Schreiben an die „Besucherinnen und Besucher seiner Internetseite“ zu reagieren. Ich habe selten so einen ausgemachten Mumpitz gelesen und bin gespannt wie sich Kucharcczyk für die nächste Diätenerhöhung rechtfertigen wird. Im Übrigen ist es so, dass die Abgeordneten der LINKEN ihre Erhöhungen seit dem 1. Januar 2008 für soziale Zwecke spenden.“