Skandalöse Abschiebemaßnahme jährt sich am 13. März dieses Jahres

Anlässlich des traurigen Jahrestages einer Abschiebemaßnahme bezieht der Kreisvorstand der Partei Die Linke erneut Stellung:

Am 13. März ist es bereits ein Jahr her, dass eine in Remscheid gut integrierte türkisch-kurdische Familie durch eine Abschiebemaßnahme der Ausländerbehörde auseinandergerissen wurde. Sabine Düwell, Mitglied des Kreisvorstandes, zur aktuellen Situation der Familie:

„Der Familienvater und die beiden ältesten Töchter leben weiterhin in Remscheid, allerdings ist der Verbleib des Vaters in Deutschland immer noch ungewiss. Die Mutter und ihre vier jüngeren Kinder leben unter schwierigen Bedingungen in der Osttürkei, bei Angehörigen in Diyarbakır. Die Familie leidet nach wie vor sehr - nicht nur unter der Trennung, sondern auch weil sie hinsichtlich ihrer Ausbildungs-, Schul- und Lebensperspektiven völlig in der Luft hängen - und das seit nunmehr zwölf Monaten!“

Der Rückblick:

Vor mittlerweile 8 Jahren waren Mehmet Nezir und Saadet Doğan mit ihren sechs Kindern nach Deutschland gekommen. Der Familienvater war in der Türkei aktives Mitglied der kurdischen Partei HDP. Nach einer Hausdurchsuchung befürchtete er, wegen seines Engagements verfolgt und verhaftet zu werden und suchte nach Fluchtmöglichkeiten. Da bereits zwei seiner Brüder seit vielen Jahren in Deutschland lebten, wollte er ebenfalls hierhin. Kurzfristig gelang es der Familie allerdings nur, Visa für Frankreich zu erhalten - was dann letztendlich die Hauptursache für die Ablehnung der hier gestellten Asylanträge war. Dennoch versuchte die Familie weiter in Deutschland bleiben zu können und stellte verschiedene Folgeanträge. Den ältesten Töchtern gelang es, eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete (Paragraf 19d AufenthG) zu erhalten, weil sie eine Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten absolviert hatten. Die beiden mittleren Kinder hatten Ausbildungen begonnen, die jüngeren Kinder gingen zur Schule, der Vater arbeitete als Saisonarbeiter.

Als die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Begleitung der Bundespolizei am Morgen des 13. März 2025 zur Familie Doğan kamen, war klar, dass nur ein Teil der Familie abgeschoben werden konnte, weil das jüngste Kind, Berat, keinen türkischen Ausweis mit Foto besaß, denn er war ja noch ein Baby, als die Familie die Türkei verließ. Damit ein Land seine Staatsbürger zurücknimmt, müssen sich jedoch die Betroffenen ausweisen können. Der Vater sollte zunächst mit den drei mittleren Kindern in die Türkei abgeschoben werden, die Mutter und das jüngste Kind sollten folgen, sobald der Sohn einen Pass haben würde. Doch aus Angst vor dem in der Türkei drohenden Gefängnis hatte sich Mehmet Nezir von der Dachterrasse gestürzt und sich dabei schwer verletzt. Anstatt die Abschiebemaßnahme abzubrechen, erwirkte die Behörde kurzfristig das Umschreiben des Flugtickets auf den Namen seiner Frau.

Der zur Abschiebung vorgesehene Sohn Azad konnte am besagten Tag nicht angetroffen werden, weil er sich bereits im Ausbildungsbetrieb befand. Er hatte einen Aufenthaltstitel für gut integrierte junge Erwachsene nach Paragraf 25a AufenthG beantragt. Dafür hätte er allerdings seit mindestens zwölf Monaten eine Duldung besitzen müssen. Bei ihm und seiner Schwester Elif waren es jedoch nur 11 Monate. Wäre er besser beraten gewesen, hätten er und seine Schwester Anträge nach Paragraf 16g gestellt, Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer. Doch dazu hatte ihnen weder der damalige Anwalt der Familie noch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde geraten.

Die aktuelle Situation:

Seitens der Behörde wurde Azad aufgefordert, „freiwillig“ in die Türkei auszureisen, um dort ein Arbeitsvisum zu beantragen und damit wieder einreisen und seine Bäckerlehre fortsetzen zu können. Das hat er am 8. Dezember gemacht, aber leider bisher kein Visum erhalten. Der kleine Berat wurde von den beiden ältesten Töchtern am 24. Dezember zur Mutter in die Türkei gebracht und lebt - nun vom Vater getrennt - in einem Land, das ihm völlig fremd ist.

Für den Vater konnte ein Asylfolgeantrag gestellt werden, da inzwischen ein Gerichtsurteil aus der Türkei vorliegt, das belegt, dass er dort wegen seines politischen Engagements zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Doch der Ausgang ist ungewiss.

Dazu Nadine-Fleur Bailac-Cyrus, Ratsfrau der Partei Die Linke: „Einerseits werden verzweifelt Fachkräfte gesucht und im Ausland angeworben, was mit hohen Kosten verbunden ist. Andererseits werden gut integrierte Menschen abgeschoben und Familien grausam auseinandergerissen. Wie passt das zu dem Bild, das uns von unserer Stadt vermittelt werden soll: Remscheid, als humane, weltoffene und tolerante „Stadt der Vielfalt“?“