Probleme lösen statt Menschen verdrängen – mehr soziale Maßnahmen an der „Zange“

Die Stadt Remscheid hat ein Maßnahmenpaket für die sogenannte „Zange“ an der oberen Alleestraße vorgestellt. Neben ein paar angedeuteten sozialen Angeboten setzt die Verwaltung dabei vor allem auf ordnungspolitische Maßnahmen. Unter anderem sollen zwei Sitzbänke entfernt, die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes erhöht und ein ganztägiges Alkoholverbot eingeführt werden.

Die Linke Remscheid sieht insbesondere die drohenden Verdrängungseffekte kritisch. Gleichzeitig betont die Fraktion, dass bestehende Probleme und die Sorgen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden ernst genommen werden müssen.

„Natürlich gibt es an der Zange Probleme und einzelne Personen, die negativ auffallen. Dagegen muss auch vorgegangen werden“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Natalia Lange. „Unsere Erfahrungen vor Ort zeigen aber auch, dass sich der überwiegende Teil der Menschen dort friedlich verhält. Wir dürfen deshalb nicht alle kollektiv für das Fehlverhalten Einzelner bestrafen.“

Einige unserer Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder selbst ein Bild von der Situation gemacht. Unter anderem war Landtagskandidat Wolfgang Kolonko mehrfach auch in den Abendstunden vor Ort und hat Gespräche mit Betroffenen, Anwohnenden und Sozialarbeitenden geführt.
Aus Sicht der Linken greift es zu kurz, Menschen durch Alkoholverbote und den Abbau von Sitzgelegenheiten aus der Stadtmitte zu verdrängen. Viele der Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, sind wohnungslos, von Suchterkrankungen betroffen oder befinden sich in schwierigen sozialen Lebenslagen und haben schlicht wenige alternative Orte, an denen sie sich treffen und gemeinsam Zeit verbringen können.

„Die entscheidende Frage ist doch: Wo sollen die Menschen hin?“, so Lange. „Wenn sie von der Zange verdrängt werden, verschwinden weder die Menschen noch ihre Probleme. Sie treffen sich dann möglicherweise auf der Trasse, in einem Park oder an einem anderen Ort – und dort beginnt die gleiche Diskussion von vorne.“

Auch wenn unsere Fraktion kritisch ob der konkreten Umsetzung ist, begrüßt sie grundsätzlich die Ankündigung von vermehrter aufsuchender Sozialarbeit und Suchtberatung. Allerdings erschwert eine Verdrängung von bekannten Treffpunkten gerade die kontinuierliche aufsuchende Arbeit. 
Nadine-Fleur Bailac-Cyrus, sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion und selbst Sozialarbeiterin, fordert deshalb einen stärkeren sozialpolitischen Schwerpunkt:
„Wir brauchen weniger Verdrängung und mehr konkrete Hilfen. Aufsuchende Sozialarbeit und Suchtberatung müssen intensiviert werden. Gleichzeitig brauchen wir eine viel bessere Kommunikation zwischen Sozialverwaltung, Ordnungsbehörden und den sozialen Trägern, die teilweise seit Jahren mit den Menschen arbeiten. Alle Beteiligten müssen gemeinsam an einem Tisch sitzen und ein abgestimmtes Konzept entwickeln.“

Dazu gehören für die Linke auch ganz praktische Lösungen. Öffentliche Toiletten, verlässliche Ansprechpartner vor Ort und beispielsweise Quartierskümmerer oder Quartiersschlichter könnten Konflikte entschärfen. Auch niedrigschwellige Angebote der Gesundheits- und Suchthilfe müssten ausgebaut und die Möglichkeit eines Drogenkonsumraums für Remscheid geprüft werden. Die von der Verwaltung angekündigte aufsuchende Gesundheitsversorgung und Suchtberatung seien deshalb richtige Ansätze, müssten aber einen deutlich größeren Stellenwert im Gesamtkonzept bekommen.

„Suchterkrankungen, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung entstehen nicht an einer Sitzbank auf der Alleestraße und verschwinden auch nicht, wenn wir diese Sitzbank abbauen“, betont Bailac-Cyrus. „Wir müssen stärker an die Ursachen heran – an Armut, fehlende gesellschaftliche Teilhabe und an die Lücken im Gesundheits- und Hilfesystem für Menschen mit Suchterkrankungen oder psychischen Problemen. Dafür sind v.a. höhere politische Ebenen gefragt, aber die aktuelle Bundesregierung ist da leider nicht hilfreich – im Gegenteil.“ 

Für die Linke bleibt deshalb entscheidend, zwischen konkretem Fehlverhalten und der bloßen Anwesenheit bestimmter Menschen zu unterscheiden. Der öffentliche Raum ist für alle da. Wer andere massiv stört oder gefährdet, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer sich friedlich verhält, darf aber nicht allein deshalb verdrängt werden, weil er arm, wohnungslos oder suchtkrank ist.

„Wir wollen ein gutes Miteinander an der Zange – für Anwohnende und Gewerbetreibende genauso wie für die Menschen, die sich dort regelmäßig treffen“, fasst Lange zusammen. „Dafür brauchen wir Regeln, aber eben auch soziale Angebote, Kommunikation und praktische Lösungen. Verdrängung löst keine Probleme – sie verlagert sie nur.“