Neoliberaler Ausverkauf des Landes geht weiter!

Mit scharfer Kritik reagiert Fritz Beinersdorf für DIE LINKE. Remscheid auf die übereinstimmenden Meldungen, dass der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann Sachs, Whitehall, für rund 3,5 Milliarden Euro den Zuschlag für die LEG erhalten hat.

„CDU und FDP setzen die Privatisierungswelle in NRW fort: Mit dem Verkauf der LEG geht der Ausverkauf von Landeseigentum ( Gemeineigentum ) weiter. Der Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten der NRW-Bevölkerung wird sich weiter verschlechtern.

Von den ca. 93.000 Wohnungen unterliegen mehr als 70% Mietpreis- und Belegungsbedingungen.

Wer meint, dass die Mieter dieser Wohnungen vor Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufen geschützt seien, wird spätestens dann, wenn die üblichen Praktiken der „Entmietung“ einsetzen, bemerken, dass er einem Irrtum aufgesessen ist. Daran wird auch die von der Landesregierung geschaffene sog. „Sozialcharta“, nichts ändern.

Der hohe Kaufpreis macht deutlich, dass zukünftig eine optimale wirtschaftliche Verwertung im Sinne der Shareholder im Vordergrund stehen wird. Soziale Standards werden nicht mehr gewahrt werden.

Der Verkauf der LEG ist der endgültige Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik.

Auch die Remscheider CDU Landtagsabgeordnete Elke Rühl, trägt Mitverantwortung für diesen Ausverkauf. Sie muss jederzeit daran erinnert werden.“