Müller und Wiedenhoff abgewählt – Probleme gelöst?
Die Abwahl von Jürgen Müller und Karl-Bernhard Wiedenhoff kommentiert Fritz Beinersdorf für DIE LINKE. Remscheid:
„Die Abwahl von Müller und Wiedenhoff durch den Rat der Stadt Remscheid war ein Bauernopfer.
Die Abwahl von Jürgen Müller und Karl-Bernhard Wiedenhoff kommentiert Fritz Beinersdorf für DIE LINKE. Remscheid:
„Die Abwahl von Müller und Wiedenhoff durch den Rat der Stadt Remscheid war ein Bauernopfer.
Die wahren Verantwortlichen für das Finanzdesaster sitzen in Düsseldorf. Aus der Landes- und der Bezirksregierung heraus wurde zum Verstoß gegen das in §90 der Gemeindeordnung von NRW festgeschriebene Spekulationsverbot aufgefordert. Mir ist nichts davon bekannt, dass einer der dort Verantwortlichen dafür zur Verantwortung gezogen worden wäre.
Ebenso trägt die Westdeutsche Landesbank Verantwortung: Wer einer hochverschuldeten Stadt hochspekulative Finanzprodukte unterjubelt, verstößt gegen die guten Sitten und muss aus der Beraterhaftung heraus für den entstandenen Schaden in Regress genommen werden.
Die Behauptung der Oberbürgermeisterin und der Mitglieder der befassten Ausschüsse, von nichts gewusst zu haben, wird von großen Teilen der Bevölkerung als Schutzbehauptung wahrgenommen.
Die Politikverdrossenheit der Bürger dieser Stadt wird damit weiter zunehmen. Müller und Wiedenhoff fallen weich und werden sicherlich nicht zu Hartz-IV-Empfängern. Der Bürger wird dies mit Einschnitten bei den Leistungen für Kultur, Sport, Bildung, Kinder, Jugendliche, Senioren..... finanzieren.
DIE LINKE. tritt dafür ein, dass der Stadtrat nicht mehr zum Abnicker von Verwaltungsvorlagen degradiert wird, sondern endlich das Primat der Politik durchgesetzt wird.
Dies könnte der Anfang für eine neue Politik in einem „gläsernen Rathaus“ werden.“