Linke. Remscheid fordert: Keine Zustimmung für KKW in Erdbebengebiet

19. April 2009

DIE LINKE. Remscheid zur Jahreshauptversammlung der RWE am 22. April 2009!

DIE LINKE. Remscheid unterstützt die von CAMPACT, Attac, Greenpeace, Urgewald und anderen Umwelt-Organisationen initiierte Aktion gegen den vom RWE-Konzern geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene.

Ende Dezember hat das RWE-Management einen Vertrag zum Bau des Atomkraftwerks abgeschlossen. Ebenso wie die Umwelt-Organisationen hält DIE LINKE das in Belene geplante AKW für unverantwortlich, da sich der Standort mitten in einem Erdbebengebiet befindet. Zuletzt wurde die Region 1977 von einem starken Beben erschüttert, bei dem nur wenige Kilometer von dem geplanten AKW-Standort Gebäude einstürzten und 120 Menschen umkamen.

Erhebliche Kritik hat DIE LINKE daran, dass der Hauptausschuss des Rates der Stadt Remscheid sich nicht dazu entschließen konnte, dem Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz den Auftrag zu erteilen in der RWE Hauptversammlung kritische Fragen zu diesem Objekt zu stellen und Gegenanträgen in diesem Zusammenhang zuzustimmen.

Als bedenklich empfindet es DIE LINKE, mit welchem Desinteresse und mit welcher Ignoranz von einigen Mitgliedern des Hauptausschusses das Vorbringen kritischer Positionen zum Belene-Projekt aufgenommen wurde. Dies ist einfach schlechter Stil. Allerdings empfindet es DIE LINKE auch als schlechten Stil, wenn in der Diskussion kritische Positionen vertreten werden und letztlich in der Abstimmung einer Beschlussvorlage zugestimmt wird, die einem Freifahrtschein für das RWE- Vorhaben gleichkommt.

Mittlerweile hat sich auch vor Ort in Bulgarien der Protest gegen das wohl aktuell gefährlichste Projekt in Europa formiert. Jedoch sind die Atomkraftgegner vor Ort massiven Drohungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. DIE LINKE fordert das RWE-Management auf, sich bei den bulgarischen Behörden für die Sicherheit der Atomkraftgegner/innen einzusetzen und entsprechend bei den bulgarischen Behörden vorstellig zu werden.

Neben Belene will RWE sich auch an dem Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Cernavoda 3&4 in Rumänien beteiligen. Und nahezu wöchentlich werden durch den RWE-Vorstandsvorsitzenden Großmann weitere neue Atomkraftprojekte verkündet.

DIE LINKE. Remscheid fordert das RWE-Management auf, keine weiteren Gelder in eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie zu stecken, sondern die bereits heute vorhandenen Möglichkeiten der Energieeinsparung und der Erhöhung der Energieeffizienz sowie den Ausbau einer umweltverträglichen Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen zu forcieren.