LINKE. appelliert an neue Stadtkämmerin

Am 1. April trat die neue Kämmerin Bärbel Schütte ihr Amt in Remscheid an. Als erstes darf sie die "Segnungen" aus dem Konjunkturpaket II unter die Menschen bringen...

Alle Parteien haben den Plänen zugestimmt, mit denen Investitionen aus den Mitteln des Konjunkturpakets II z.B. an den zum Teil maroden Remscheider Schulen vorgenommen werden können.

Als einzige Partei stimmt DIE LINKE. Remscheid allerdings nicht in den allgemeinen Jubel über das Konjunkturpaket II ein, denn diese Finanzspritze wird das Rathaus teuer bezahlen müssen.

Das Konjunkturprogramm II - so wichtig wie es für die Remscheider Bildungseinrichtungen ist - hat auch seine Schattenseiten: So wurden mit der Finanzspritze im Konjunkturpaket II gleichzeitig auch „steuerliche Erleichterungen“ beschlossen. Der Städte- und Gemeindebund sagt für die Kommunen für 2010 deshalb starke Einnahmeausfälle voraus.

Für Remscheid kann dies locker ein Minus von ca. 1,5 Mio. Euro bedeuten. Dazu kommen sinkende Schlüsselzuweisungen.

Die Wirtschaftskrise wird den Haushalt der Stadt Remscheid aufgrund starker Ausfälle bei der Gewerbesteuer mit voller Wucht treffen.

Seriös kann eine Prognose nach der Steuerschätzung im Mai vorgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE. die neue Stadtkämmerin dazu auf, für eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik einzutreten, in der das Bürgerwohl im Mittelpunkt steht. Die Bürger haben keine Lust auf Zinsspekulationen, PPP-Projekte, Cross-Border-Leasing und Ausgaben für Projekte der Großmannssucht wie z.B. das Gott sei Dank gestorbene Schaufenster der Wirtschaft.