Kein Mensch ist illegal!

Zur Verabschiedung der so genannten Rückführungsrichtlinie im

Europäischen Parlament, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete

und Mitglied des Parteivorstandes:

Kein Mensch ist illegal!

Zur Verabschiedung der so genannten Rückführungsrichtlinie im
Europäischen Parlament, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete
und Mitglied des Parteivorstandes:

 
Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen
die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne
Papiere – auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im
Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von
Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU
aufhalten, hier integriert sind und die oft genug jene Arbeit erledigen,
die kein anderer gern machen würde, sollen diese Menschen wie
Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen
Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder
irgendein anderes Land der EU einzureisen.

Es ist beschämend, mit ansehen zu müssen, dass der Abbau von
Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung,
speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird.
Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für
einen humanen und liberalen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.
DIE LINKE fordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen,
vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem
erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden.
Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein
Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl
demonstriert wird.