Cross-Border-Leasing: Die Hängepartie geht weiter

Der AWG ist es gelungen, die Lösung der Cross-Border-Leasing Probleme um zwei Jahre hinauszuzögern.Mit diesem Wechselgeschäft ist keins der prinzipiellen Probleme gelöst. Sie bestehen vielmehr weiter fort und kosten zusätzlichen finanziellen Aufwand.

Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. Der AWG ist es gelungen, die Lösung der Cross-Border-Leasing Probleme um zwei Jahre hinauszuzögern. Wie die Lösung der Probleme allerdings aussehen wird, bleibt schleierhaft. Durch einen „letter of credit“, also ein Wechselgeschäft mit der angeschlagenen KfW und der NRW-Bank in Höhe von 27-29 Millionen Euro, soll das Depot beim staatsgestützten US-Versicherer AIG abgesichert werden. Dies kostet mal eben eine „Bearbeitungsgebühr“ von 350 000 Euro und Zinsen in nicht unerheblicher Höhe.

Derweil hat die US-Regierung unter Präsident Obama Anordnungen erlassen, um verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können. Cross- Border- Leasing ist nichts anderes. Was Obamas Anordnungen für die AWG -Verträge bedeuten, weiß niemand, aber es ist eine trügerische Ruhe eingekehrt.

DIE LINKE. Remscheid stellt dazu fest: „Mit diesem Wechselgeschäft ist keins der prinzipiellen Probleme gelöst. Sie bestehen vielmehr weiter fort und kosten zusätzlichen finanziellen Aufwand.

Es ist zwar nicht wünschenswert, aber alles deutet darauf hin, dass die zwei Jahre nur eine „Galgenfrist“ sind.“