Am Montagnachmittag erreichten unsere Fraktion zwei kurzfristig vorgelegte Beschlussvorlagen für die Ratssitzung am Donnerstag. Demnach soll die Stadt über die städtische Schulbaugesellschaft den Abriss der ehemaligen Grundschule am Stadion übernehmen – samt den Kosten von rund 2,1 Millionen Euro (einschließlich Zinsen). Auch beim Platz am Wassertor soll die Stadt plötzlich selbst aktiv werden. Hier stehen weitere rund 800.000 Euro einschließlich Finanzierungskosten im Raum.

 „Bislang war immer klar, dass der Investor alle Kosten und Arbeiten rund um sein geplantes Outlet übernehmen soll. Jetzt soll plötzlich die Stadt für einen milliardenschweren Investor einspringen. Wieviel Kosten dann letztendlich bei ihr hängenbleiben, ist unklar. Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Natalia Lange.

Irritierend ist auch der Zeitpunkt. In den vergangenen Wochen hätte es zahlreiche Gelegenheiten gegeben, über den aktuellen Stand des Outlet-Projekts und die nächsten Schritte ehrlich zu informieren.

 „Wir haben immer wieder nach Neuigkeiten und den nächsten Schritten gefragt. Von einem Abriss durch die Stadt war nie die Rede. Und dann kommt kurz vor der Ratssitzung plötzlich so eine Vorlage. Das hat mit der versprochenen Transparenz nichts zu tun. So kann man mit dem Rat bei einer Entscheidung dieser Größenordnung nicht umgehen“, kritisiert unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus.

 Unsere Fraktion hält auch die Begründung für den kurzfristigen Abriss für wenig überzeugend. In der Vorlage wird unter anderem auf eine perspektivische Gefahr, die von dem Gebäude ausgeht, hingewiesen.

Cyrus: „Das ist ein kompletter Witz. In Lennep haben wir Gebäude wie das ehemalige Möbelhaus am Bahnhof, bei denen seit Langem ganz konkrete Probleme und akute Gefahren bestehen. Dort wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen dagegen, selbst tätig zu werden. Auch bei eigenen Gebäuden wie dem Kiosk am Bismarckplatz erleben wir keinen Fortschritt und nur die Hoffnung, dass ein Investor Abriss und Neubau übernimmt. Aber beim Outlet reicht plötzlich eine perspektivische Gefahr, um für Millionen Euro tätig zu werden. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln.

 Hinzu kommt, dass ausgerechnet die städtische Schulbaugesellschaft mit dem Abriss beauftragt werden solle.

„Die Schulbaugesellschaft hat genug damit zu tun, unsere Remscheider Schulen zu sanieren und neue Schulprojekte umzusetzen. Sie braucht keine Nebenbaustelle für ein privates Outlet-Projekt. Der Investor muss sich um sein Grundstück und die für sein Projekt notwendigen Arbeiten selbst kümmern“, erklärt Cyrus.

 Auch die Entwicklung „am Wassertor“ werfe neue Fragen auf. Bislang sei davon ausgegangen worden, dass auch dort der Investor für die Finanzierung zuständig sei. Nun solle die Stadt offenbar ebenfalls Initiative und Kosten übernehmen.

Für uns drängt sich deshalb die Frage auf, weshalb die Stadt gerade jetzt bereit ist, zusätzliche finanzielle und organisatorische Risiken zu übernehmen.

 „Warum kommt das alles so plötzlich? Was liegt hinter den Kulissen im Argen? Hat der Investor selbst kein Vertrauen mehr in das Projekt? Sieht sich die Stadt nach der zunehmenden Kritik am Projekt unter Druck, dem Investor entgegenzukommen? Wir wissen es nicht – aber genau deshalb braucht es Antworten, bevor der Rat entscheiden kann. Daran sollten auch die Outlet-Befürworter Interesse haben. Öffentliche Millionen dürfen nicht eingesetzt werden, um einem privaten Großprojekt Risiken abzunehmen“, so Lange.