Raserei, unnötig aufheulende Motoren, übermäßiger Fahrzeuglärm und gefährliche Fahrmanöver sind in Remscheid ein drängendes und vieldiskutiertes Problem. Immer wieder berichten Bürger von erheblichen Belastungen in ihren Wohnvierteln und gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Der tragische Tod der 19-jährigen Hanna in der Nacht zum 1. Mai 2025 hat zudem auf schmerzliche Weise gezeigt, welche verheerenden Folgen rücksichtsloses und überhöhtes Fahren haben kann.
 

Die demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder im Rat der Stadt Remscheid wollen deshalb gemeinsam ein deutliches Signal setzen. Mit einer gemeinsamen Resolution fordern sie Bund und Land auf, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Ordnungsbehörden im Kampf gegen Raserei, illegale Straßenrennen und vermeidbaren Fahrzeuglärm zu erweitern und die Städte bei Prävention und Umsetzung stärker zu unterstützen.

„Raserei und unnötiger Fahrzeuglärm sind keine abstrakten Probleme. Wir erleben das selbst und bekommen von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder geschildert, wie sehr sie darunter leiden oder sich durch rücksichtsloses Fahrverhalten gefährdet fühlen. Deshalb freut es uns sehr, dass alle demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder gemeinsam mit uns an einem Strang ziehen und diese Resolution auf den Weg bringen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Natalia Lange.

Die jüngsten Änderungen der Straßenverkehrsordnung haben die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zwar teilweise erweitert. Dennoch stoßen Städte beim Vorgehen gegen wiederkehrende Raserei, illegale Straßenrennen und vermeidbaren Fahrzeuglärm immer wieder an rechtliche und praktische Grenzen.

„Von uns Kommunalpolitiker:innen erwarten die Menschen zu Recht, dass wir uns um die Probleme vor ihrer Haustür kümmern. Genau das wollen wir auch. Aber häufig fehlen den Städten schlicht die Instrumente, um wirksam handeln zu können. Da müssen wir ehrlich sein. Aber für die Menschen ist kaum nachvollziehbar, warum bekannte Probleme immer wieder diskutiert werden, vor Ort aber trotzdem wenig passiert. Das kann auf Dauer auch das Vertrauen in Politik beschädigen. Deshalb müssen Bund und Land jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kommunen echte Handlungsoptionen geben“, so Lange weiter.

Andere europäische Staaten zeigen, dass weitergehende Instrumente grundsätzlich möglich sind. In der Schweiz, Dänemark und Österreich können Fahrzeuge bei besonders schweren Verkehrsdelikten unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmt oder eingezogen werden. Frankreich und die Niederlande nutzen beziehungsweise erproben technische Systeme zur Erfassung übermäßig lauter Fahrzeuge.

Die gemeinsame Resolution fordert deshalb unter anderem, den rechtssicheren Einsatz von Lärmblitzern und Lärmradaren und weitergehende Möglichkeiten zur Sicherstellung oder Einziehung von Fahrzeugen bei besonders schweren, vorsätzlichen oder wiederholten Verkehrsverstößen zu ermöglichen. Auch Sanktionen bei besonders gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie bei manipulierten oder übermäßig lauten Fahrzeugen sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Kommunen mehr Handlungsspielraum bei Geschwindigkeitsbeschränkungen und anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen erhalten.

Dabei geht es ausdrücklich nicht allein um Sanktionen. Bund und Land sollen die Kommunen auch finanziell und organisatorisch stärker unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventionsmaßnahmen ausbauen. Ziel muss eine Strategie sein, die Prävention, Kontrollen und konsequentes Vorgehen gegen gefährliches Verhalten miteinander verbindet.

„Wir als Linke wollen keine Symbolpolitik und keine Pseudo-Maßnahmen, wie das Verweilverbot. Wir wollen gezielt dort handeln können, wo Menschen durch Raserei, illegale Rennen oder vermeidbaren Fahrzeuglärm gefährdet und belastet werden. Dafür braucht es Prävention, Kontrollen und wirksame Konsequenzen. Dass die demokratischen Kräfte im Remscheider Rat dabei gemeinsam auftreten, ist ein wichtiges Zeichen. Jetzt müssen Bund und Land dieses Signal ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir vor Ort auch tatsächlich handeln können“, so Cyrus abschließend.

Bei Zustimmung des Rates soll die Resolution unter anderem an die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die örtlichen Bundestagsabgeordneten und die kommunalen Spitzenverbände weitergeleitet werden.