In den vergangenen Tagen wurde auch in den lokalen Medien ausführlich über den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin berichtet. Dabei wurde zu Recht auf die Gefahren des Islamismus für unsere offene Gesellschaft hingewiesen. Doch gerade vor Ort erleben wir immer wieder, dass es auch andere Gruppierungen gibt, die den Hass auf queeres Leben mit Islamisten teilen.

Ein aktuelles Beispiel liefert der Lüttringhauser Bezirksvertreter der Remscheider AfD, Sven Kühner (siehe Anhang sowie: https://www.facebook.com/share/1DwUfrnsTn/). Er beleidigte und bedrohte eine Transperson auf Facebook öffentlich – nur einen Tag nach den Ereignissen auf dem Berliner CSD.
Auslöser war ein freundlicher Kontaktaufruf einer jungen Transperson in einer Facebook-Gruppe für einsame Menschen. Unter dem Beitrag veröffentlichte der Remscheider Bezirksvertreter über sein öffentliches Profil schwer transfeindliche und menschenverachtende Kommentare. Bereits in der Vergangenheit war Kühner wiederholt mit diskriminierenden Äußerungen in den sozialen Medien aufgefallen. Mit diesem Vorfall hat er jedoch jede Grenze überschritten.

„Während viele Menschen noch unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags auf den Berliner CSD stehen und um die Opfer trauern, erleben wir erneut, wie Hass gegen queere Menschen offen verbreitet wird. Wer Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität öffentlich beleidigt oder bedroht, überschreitet jede Grenze des demokratischen Miteinanders. Besonders perfide ist, dass sich Herr Kühner offenbar gezielt Facebook-Gruppen für einsame Menschen aussucht, um dort willkürlich seinem Hass freien Lauf zu lassen. Für ein solches Verhalten darf es in der Kommunalpolitik keinen Platz geben“, erklärt Nadine-Fleur Bailac-Cyrus, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Auch die Remscheider AfD ist in den vergangenen Monaten mehrfach mit problematischen Äußerungen aufgefallen. So stellte sie im Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer besseren personellen Ausstattung der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in einer Ratsanfrage haltlose Zusammenhänge her und nutzte diese, um gegen queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu hetzen. Auf unsere Aufforderung, sich für diese Entgleisungen zu entschuldigen, reagierte die AfD lediglich mit Gelächter.

„Rechte Kräfte versuchen derzeit immer wieder, den Eindruck zu erwecken, allein der Islamismus stelle eine Gefahr für queeres Leben dar. Tatsächlich erleben wir seit Jahren, dass insbesondere Rechtsextremisten gezielt gegen queere Menschen hetzen und Veranstaltungen wie den CSD einzuschüchtern versuchen. Hass auf queeres Leben und sexuelle Selbstbestimmung verbindet die autoritären und menschenfeindlichen Weltbilder von Rechtsextremisten und Islamisten. Beide sind Brüder im Geiste und stellen eine reale Gefahr für unsere offene Gesellschaft dar“, erklärt der Landtagskandidat der Linken, Wolfgang Kolonko.

Auch der Remscheider Christopher Street Day war in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Einschüchterungsversuchen durch Rechtsextremisten und religiöse Fanatiker. Umso wichtiger ist es, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten.

Die Linke Remscheid fordert Sven Kühner deshalb zum sofortigen Rücktritt von seinem politischen Mandat auf. Gleichzeitig erwarten wir von der Remscheider AfD eine klare und unmissverständliche Distanzierung von den geäußerten Hasskommentaren.

„Demokratische Mandate gehen mit einer besonderen Verantwortung einher. Dieser Verantwortung wird Sven Kühner ganz offensichtlich nicht gerecht. Seine wiederholten öffentlichen Entgleisungen zeigen, dass er für ein politisches Amt ungeeignet ist. Unsere Solidarität gilt der betroffenen Person und allen Menschen, die tagtäglich Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt sind. Sie sollen wissen: Ihr seid nicht allein“, erklärt Kolonko abschließend.