Für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon
Trotz des Neins bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden versuchen die EU-Regierungschefs nun, wesentliche Inhalte der EU-Verfassung im Vertrag von Lissabon in EU-Recht zu überführen. Damit greifen sie grundlegend in die Lebensverhältnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger ein, verstärken die Militarisierung der EU. Die Europäische Linkspartei hat vereinbart, in allen Mitgliedsländern auf Referenden hinzuwirken.
Bis Ende März sollen in Europa 1 Million Unterschriften für die Durchführung von Volksabstimmungen über den Vertrag gesammelt werden.
Im Appell des zweiten Kongresses der Europäischen Linkspartei heißt es dazu:
„Aus dem alten Verfassungsentwurf wurde das Prinzip des freien, ungehinderten Wettbewerbs übernommen, das die europäischen Institutionen im Bereich von Politik, und Währung anzuwenden haben. Die Folgen sind prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, ständige Angriffe auf Löhne, soziale Standards und öffentliche Dienstleistungen.“
Deshalb bitten wir euch:
Unterschreibt die Unterschriftenliste!
Verstärkt eure Anstrengungen bei der Unterschriftensammlung.