Antrag zum Sozialtarif für Stromkunden
Sozialtarif für Stromkunden
ANTRAG DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Remscheid zur Ratssitzung
am 6. Dezember 2009
Laut Bund der Energieverbraucher werden in Deutschland jährlich 840.000 Strom- und Gassperren durchgeführt. Die EU- Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) verfügt dazu, dass die Mitgliedstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können „...spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten.“ (Ebd., Abs. 24).
Bezug nehmend auf diese EU - Richtlinie beauftragt Rat der Stadt Remscheid die Verwaltung:
- dem Rat einen Bericht über die Situation in Remscheid in Bezug auf Zählersperrungen vorzulegen. Es soll zudem dargelegt werden, ob und wie die oben genannte EU – Richtlinie in Remscheid umgesetzt oder andere Maßnahmen ergriffen werden um Zählersperrungen zu vermeiden.
- mit der EWR GmbH zu verhandeln, wie ein Sozialtarif in Remscheid möglich gemacht werden kann. Initiativen zu unterstützen die sich bundesweit für einen gesetzlich vorgeschriebenen Sozialtarif einsetzen, damit kommunale Energieversorger mit Sozialtarif-Angebot nicht in der Konkurrenz gegenüber anderen Wettbewerbern benachteiligt sind.
Begründung:
Auf Grund gestiegener Umlagen nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) erhöhen zahlreiche Energieversorger, darunter auch die EWR GmbH, ihre Strompreise. Auch wenn die Strompreise der EWR GmbH nicht in dem selben Umfang wie bei anderen Anbietern steigen, so sind die Belastungen für Privathaushalte mit niedrigem Einkommen jedoch überproportional. So ist z.B. im Regelsatz von 359 Euro für einen Hartz IV Leistungsempfänger ein Betrag von 27,76 Euro für Strom eingerechnet. Auch im sparsamsten Einpersonenhaushalt ist es so gut wie unmöglich mit diesem Betrag die Stromkosten zu bestreiten, zumal in finanziell benachteiligten Haushalten kaum Haushaltsgeräte mit niedrigem Energieverbrauch anzutreffen sind. Energiefresser sind eher an der Tagesordnung.
Der Verbraucherpreisindex für Strom veränderte sich von der Basis 100 in 2005 auf 128,2 Punkte im September 2009. ( Statistisches Landesamt NRW ) Gleichzeitig sanken die Strompreise an der Energiebörse EEX. Sie erreichten im März einen Tiefstand von 37,19 Euro/MWh (Base) bzw. 45,57Euro/MWh (Peak). Zugleich sank der VIK- Strompreisindex für Mittelspannung, der im Juli 2008 einen Höchststand von
236,49 hatte im März 2009 auf 139,35 Indexpunkte und war so auf einem Stand wie er zuletzt vor vier Jahren erreicht wurde.
Diese Verbilligungen im Einkauf sollten genutzt werden finanziell benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für den Strombezug einen Sozialtarif zu gewähren.
Die EWR versucht durch eine Image – Kampagne ihre Kundenbindung zu verbessern. „EWR vergibt Aufträge an heimische Unternehmen.“ “ EWR bildet aus.““ EWR lässt niemanden hängen, weil guter Service“, wenn dann in Zukunft „EWR bietet einen Sozialtarif“ hinzu käme könnte das für die Kampagne nur gut sein, die EWR würde ein soziales Profil bekommen.
Sozialtarife gibt es in Belgien und Frankreich, E.ON Bayern hat einen Sozialrabatt für ca. 26 000 Kunden eingeführt und die MVV ( Mannheimer Versorgung und Verkehr ) hat Unter der Überschrift „Konzern hilft Kunden in Geldnot“ eine Fondslösung als Ersatz für einen Sozialtarif kreiert.
Wir sind uns dessen bewusst dass alle möglichen Modelle eines Sozialtarifs den freien Wettbewerb konterkarieren. Deshalb ist es notwendig einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Sozialtarif zu schaffen. Unter dem Gesichtspunkt gelebter Solidarität kann aber schon jetzt auf kommunaler Ebene ein Sozialtarif für Strom möglich gemacht werden. Man muss nur wollen.